Hongkong: Nationalpartei verboten

Erstmals seit der Rückgabe Hongkongs an China 1997 hat die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion eine politische Partei verboten. Der Grund ist ihre Forderung nach einem „freien und unabhängigen Hongkong“. Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament und nur einige Dutzend Mitglieder hat, darf ihre Aktivitäten von Montag an nicht mehr fortsetzen, teilte das Sicherheitsbüro mit. Zur Begründung wurde auf die nationale Sicherheit, die öffentlichen Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verwiesen. Bei einem Verstoß drohen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe. Vor allem seit der „Regenschirmbewegung“ 2014, die mehr Demokratie gefordert hatte, fahren Hongkongs Behörden und Peking einen härteren Kurs in der halbautonomen Stadt. (dpa)