länderkunde: Polen

Stopp! Der Europäische Gerichtshof hat das Ende der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Ein Gesetz sah vor, dass Richter schon mit 65 statt 70 Jahren pensioniert werden können. Kritiker warfen Warschau vor, auf diese Weise regierungskritische Richter loswerden zu wollen. Die EU-Kommission hatte geklagt. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus.