die nachricht
: Washington und London sanktionieren ein bisschen
Die USA und Großbritannien verhängen Einreisesperren im Zusammenhang mit der Tötung von Jamal Khashoggi. Wirklich schmerzen dürfte das die Regierung in Riad nicht
Das Neue
Die USA und Großbritannien haben Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Damit reagierten die beiden Länder auf den Fall des mit hoher Wahrscheinlichkeit ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Die USA belegten 21 saudische Staatsbürger, die in die Tat verwickelt sein sollen, am Dienstag mit Einreisesperren. Großbritannien zog am Mittwoch nach. Premierministerin Theresa May kündigte an, „allen Verdächtigen“ die Einreise zu verweigern. Nach Angaben des US-Außenministeriums kommen die Verdächtigen aus den „Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudi-arabischen Ministerien“.
Die Türkei hat Medienberichten zufolge unterdessen CIA-Chefin Gina Haspel über die Ermittlungen in dem Fall informiert. Die regierungsnahe Zeitung Sabah berichtete am Mittwoch, der türkische Geheimdienst habe Haspel bei einem Besuch in Ankara „Video- und Audioaufnahmen“ gezeigt und ihr die bei der Durchsuchung des saudischen Konsulats und der Residenz des Konsuls gesammelten Erkenntnisse vorgelegt. Sie sollen die Tötung Khashoggis beweisen.
Der Kontext
Jamal Khashoggi war ein Schwergewicht in der arabischen Presselandschaft und schrieb als Kolumnist auch für die Washington Post. Am 2. Oktober verschwand er während eines Termins im saudischen Konsulat in Istanbul. Nachdem sich die Hinweise auf einen gewaltsamen Tod verdichteten, gingen türkische und US-amerikanische Medien schnell von einem von der saudischen Regierung orchestrierten Mord aus. Diese räumte am Wochenende nach wochenlangen Dementis ein, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam. Dass aber die saudische Führung unter dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Mord selbst in Auftrag gab, ist weitestgehend Spekulation.
Die Reaktionen
Frankreich drohte am Mittwoch, ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig ließ die Regierung aber wissen, dass sie „keine überhastete Entscheidung“ fällen werde. Erst müssten die Tatsachen und die Verantwortlichkeit Saudi-Arabiens klar erwiesen werden. Paris rief Saudi-Arabien auf, eine „glaubwürdige Untersuchung durchzuführen“. Die saudische Regierung reagierte zunächst weder auf die französischen Drohungen noch auf die von den USA und Großbritannien verhängten Sanktionen.
Die Konsequenz
Wirklich schmerzen werden die Sanktionen die Regierung in Riad nicht. Die verhängten Einreisesperren sind nicht vergleichbar etwa mit den US-Sanktionen gegen den Iran. Die jüngst verhängten Maßnahmen richten sich lediglich gegen Einzelpersonen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte jedoch, die Einreisesperren würden „nicht das letzte Wort“ sein. Er brachte auch individuelle Finanzsanktionen ins Spiel. Umfangreiche Sanktionen gegen das Land – wie im Falle des Irans, der von den USA ab Anfang November auch mit einem Ölembargo belegt wird – sind aber nicht im Gespräch. Jannis Hagmann
