Gut nur für den Standort
ASYL II Offenbar jetzt auch Berlin für gemeinsamen Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt
Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach Informationen der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg für die Verlegung des Grünauer Abschiebeknasts nach Eisenhüttenstadt. Hintergrund ist, dass das Gefängnis in Grünau mit 214 Plätzen viel zu groß und zu teuer ist. Nach einer gestern veröffentlichten Antwort Henkels auf eine parlamentarische Anfrage kostet Grünau im Monat fast eine Million Euro. Zugleich habe sich die Auslastung in den vergangenen zehn Jahren von durchschnittlich 76 auf 22 Prozent verringert.
In Brandenburg gibt es starke Präferenzen für Eisenhüttenstadt. Der dortige Abschiebeknast wäre mit den Berliner Gefangenen besser ausgelastet. Das sei ökonomischer als ein Neubau in oder bei Berlin, argumentieren Brandenburger Politiker. Brandenburgs Linke hat sich im Sommer klar für Eisenhüttenstadt als Standort des gemeinsamen Abschiebeknastes ausgesprochen. Nicht, weil die Partei Vorteile für Flüchtlinge sieht – sie erhofft sich eine Stärkung der strukturschwachen Region. Ähnlich argumentieren die Brandenburger Polizei und die Bundespolizei. Das Innenministerium in Potsdam drückt es diplomatischer aus: „Wir bieten Eisenhüttenstadt an, aber beide Seiten müssen mit dem Standort leben können“, so Sprecher Geert Piorkowski. Bei der Berliner Polizei gibt es hingegen nach Informationen der taz Abneigungen gegen den abgelegenen Standort.
Die Flüchtlingsräte warnen aus Sicht der Insassen vor Eisenhüttenstadt. „Es würde die Häftlinge völlig isolieren. Jeder Besuch aus Berlin wäre mit großem Zeitaufwand verbunden und für viele Angehörigen finanziell kaum zu leisten“, sagt Sprecherin Martina Mauer. Auch anwaltliche Betreuung sei in Eisenhüttenstadt fast unmöglich. Die auf Ausländerrecht spezialisierten Kanzleien seien in Berlin. „Welcher Anwalt nimmt für ein Mandantengespräch vier Stunden Fahrtzeit in Kauf?“, fragt Mauer.
Die Flüchtlingsräte fordern die Abschaffung der Abschiebehaft. Sie fordern Berlin und Brandenburg auf, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz anzuschließen. „Stattdessen wird die rot-rote Brandenburger Regierung nicht müde, die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt als fortschrittlich schönzureden und den Standort aus strukturpolitischen Erwägungen zu verteidigen“, so Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. MAI
