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Gantz beachtlich
Ex-General kommt auf 30 Prozent. Arbeitspartei stürzt ab. Nentanjahu kann wohl weiterregieren
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) steht vor seiner fünften Amtszeit. Sein rechtskonservativer Likud hat nach dem vorläufigen Ergebnis 35 von 120 Mandaten erhalten. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien hat demnach eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Das Endergebnis sollte spätestens am Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung der Stimmen von SoldatInnen.
Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Es wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag bis Ende Mai unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz hatte noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem „unvorstellbaren Erfolg“. Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich bis Redaktionsschluss nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: „Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen.“ Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis für Blau-Weiß sei ein „beispielloser historischer Erfolg“, schrieb er den Angaben zufolge.
Auch wenn Gantz der Wahlsieg wohl nicht gelungen ist, ist sein Ergebnis von fast 30 Prozent und damit 35 Sitzen beachtlich. Erst Ende vergangenen Jahres hatte er seine Partei gegründet. Seine Programmatik aus Härte in der Sicherheitspolitik und innenpolitischer Versöhnlichkeit verfing bei den WählerInnen.
Desolat ist das Ergebnis der sozialdemokratischen Arbeitspartei zu nennen. Die Partei, die seit 1948 das Land für Jahrzehnte dominiert hatte, kam nur noch auf klägliche sechs Sitze – das entspricht gerade mal 5 Prozent.
Bewegung könnte es in der Palästinenserfrage geben: US-Präsident Donald Trump wollte nach der Wahl seinen lange erwarteten Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. (taz, dpa)
