schlagloch

Hilfe, ich bin linksradikal!

Die aktuelle Demokratie, zerrieben zwischen neoliberaler Gier und populistisch angeheizten Neofaschismen, ist nicht zu retten. Es sei denn, man denkt sie neu

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Georg Seeßlen,

geboren 1948 in München, ist freier Journalist und Autor. Im April veröffentliche er zusammen mit Markus Metz „Der Rechtsruck. Skizzen zu einer Theorie des politischen Kulturwandels“ bei Bertz + Fischer, Berlin

Die Schlagloch-Vorschau:

11. 6.: Ilija Trojanow

18. 6.: Jagoda Marinić

25. 6.: Charlotte Wiedemann

2. 7.: Hilal Sezgin

9. 7.: Mathias Greffrath

16. 7: Nora Bossong

Linksradikal oder linksextrem ist nach der Nomenklatur des Amtes für Verfassungsschutz jener Mensch, „der die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System errichten will“. Teufel, Teufel! Seit ich mich von meinem rechtsautoritären Elternhaus gelöst habe, habe ich immer wieder von einem herrschaftsfreien System geträumt. Nur mit dem „Errichten“ hatte ich so meine Probleme: Wie kann man ein herrschaftsfreies System „errichten“ ohne Macht und Gewalt? Also konnte die Hoffnung nur darin bestehen, dass die Menschen immer klüger, freier, eben menschlicher werden, dass also Fortschritt nicht etwa in der Entwicklung eines noch schnelleren, größeren und teureren Was-auch-immer bestünde, sondern in der gemeinsamen Arbeit an der Befreiung von Herrschaft. Demokratie eben. Dass man mit so einem Traum zum Staatsfeind werden kann, entnahm ich der dystopischen ­Science-Fiction, dass man damit auch zum „Volksfeind“ werden kann, ist eine Erfahrung der letzten Jahre.

Das Projekt der westlichen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg war gewiss nicht ausgerichtet auf die Errichtung eines herrschaftsfreien Systems, aber es hatte zwei durchaus akzeptable Aspekte: die Moderation der Herrschaft, ein Supersystem von Kontrolle und Balance, das jeglicher Regierung verbot, Züge einer absoluten, totalen oder fundamentalen Herrschaft zu übernehmen. Und eine beständige Ausweitung der subjektiven Freiheit. Nirgendwo hatte je ein einzelner Mensch so viele Freiheiten, positive (der eigenen Lebensgestaltung) wie vor allem negative (die Freiheit von Einmischung wie Fürsorge), als in den westlichen Demokratien, die sich seit dem Ende der 70er-Jahre so unumkehrbar mit dem „Neoliberalismus“ genannten neuen Stadium des Kapitalismus verbanden, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit nur insofern überhaupt noch bedacht werden konnten, als sie zugleich Kriterien der Demokratie und Kriterien des „marktradikalen“ Kapitalismus erfüllten. Genauer gesagt: das Erste immer weniger und das Zweite immer mehr.

Was aber konnte das auf diese Weise freie wie isolierte Subjekt mit einer Freiheit anfangen, mit der man dieses und jenes anstellen kann, nur nicht sie mit anderen Menschen teilen? Es konnte sie dazu benutzen, sich rücksichtslos und von Staat und Gesellschaft nicht behelligt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich zum Ausgleich für das, was die FDP vermutlich immer noch „Leistung“ nennen würde, auf Teufel komm raus amüsieren. Man konnte sich mit dieser subjektiven Freiheit auch das eine oder andere Versteck suchen, in der Kunst oder im Hooligan-Fightclub etwa. Die subjektive, negative Freiheit war als Waffe wie als Trost zu handhaben, sie war eine Droge gegen alles, was Mitgefühl, Verantwortung oder Vernunft verlangt hätte. Es war die Mir-doch-egal- und Selber-schuld-Freiheit für eine Post-Gesellschaft, die sich die Demokratie nicht mehr als Zukunftsmodell, sondern nur noch als Maschinerie zur weiteren Beschleunigung von Macht und Reichtum leistete. Kaum hatte einer der letzten Vertreter der „alten“ Demokratie noch gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, da begann auch schon der intensive und langfristige Abbau im Inneren.

Das liberalmelancholische Statement, diese Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von allen anderen (man könnte sagen: diese Demokratie wäre die einzige, die sich ihrer Fehler und Widersprüche bewusst sei), veränderte sich zu einem zynischen: Auch in dieser Demokratie geht es nur um Macht und Reichtum (man könnte sagen: diese Demokratie lehrte ihre Nutznießer, die Fehler und Widersprüche für die eigenen Zwecke zu nutzen). Aus dem Projekt der freien Wahl wurde eine never ending casting show, aus der Pressefreiheit ein vulgärer Konzernpopulismus, aus der Gewaltenteilung ein Sumpf aus personaler und struktureller Korruption, aus den Parteien und ihren Programmen destruktive Machtmaschinen, und aus den Diskursen ein blame game. Schuld sind immer die anderen. Damit war, was der Neoliberalismus jedem Einzelnen versprochen hatte, zum Prinzip der Politik selbst geworden: Freiheit ohne Verantwortung. Kein herrschaftsfreier Raum, natürlich nicht, sondern Freiheit der Herrschaft, ohne Kontrolle, Legitimation und Grenze.

Der neoliberalen Agenda war selbst diese Restdemokratie immer noch zu viel. Freiheit ohne Verantwortung wurde zur Metaphysik der rechtspopulistischen Überwindung der Demokratie 2.2, verborgen hinter Fremdenhass, sexistischer Hysterie und nationalistischem Geschrei. Wir dürfen kaputtmachen, töten, stehlen und vergiften, und nachher werden wir es nicht gewesen sein, gibt es keine Instanz, die uns zur Verantwortung zieht.

Was der Neoliberalismus dem Einzelnen versprochen hat, wurde zum Prinzip der Politik: Freiheit ohne Verantwortung

Die Diagnose: Die Demokratie 2.2, die sich zwischen neoliberaler Gier und populistisch angeheizten Neofaschismen zerreibt, ist nicht zu retten. Es fehlt ihren Vertretern an Kraft und Charakter, an Fantasie und Vernunft. Ihre Verteidiger stehen auf verlorenem Posten, denn so, wie dieser Demokratie das Volk abhandengekommen ist, ist der demokratischen Zivilgesellschaft politische Kultur abhandengekommen.

Und nun? Zusammenbruch oder besinnungsloses Weiterwurschteln? Wer den Tod der Demokratie 2.2 nicht wahrhaben will, wird sich auch nicht fragen: Was kommt danach? Dieser Raum namens Zukunft scheint so von Schurken und Wahnsinnigen besetzt, dass man sich lieber an eine gespenstische Gegenwart klammert. Würde man die alte Demokratie in Würde verabschieden, wäre das auch die Chance auf eine neue Demokratie. Eine, in der die liegen gebliebenen Projekte von Freiheit, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit wieder aufgenommen werden. Eine, in der ein herrschaftsfreies System wieder gedacht werden kann. Natürlich ist man dann linksradikal und ein Fall für den Verfassungsschutz …