Mehr Dienst am Bürger
POLIZEIREFORM Innensenator Neumann stellt „Projekt Modernisierung“ vor. Das freigestellte Personal soll in Zukunft bei „Operativen Aufgaben“ helfen
Eineinhalb Jahre brauchte Innensenator Michael Neumann (SPD), um seine Strukturreform der Polizei zu Papier zu bringen.
■ Zusammengelegt unter einer Leitung werden die Direktionen der Polizeikommissariate (Schutzpolizei) und die sechs Verkehrsdirektionen.
■ Verschmelzen sollen auch die Hochschule der Polizei und die Landespolizeischule zu einer Polizeiakademie.
■ Unter die Leitung des Landeskriminalamtes werden örtliche Kriminal- und Ermittlungsdienste gestellt.
Zum Amtsantritt im Februar 2011 verkündete der neue Innensenator Michael Neumann (SPD), die Präsenz der Polizei vor Ort stärken zu wollen, ohne wegen der knappen Mittel den Gewerkschaftsforderungen nach mehr Personal nachkommen zu müssen. Der Abbau des Wasserkopfes im Präsidiums und Straffung der Organisationsstrukturen waren Neumanns Vorgaben. Nun liegt das Resultat „Pro Mod“ – „Projekt Modernisierung der Polizei Hamburg 2012“ – morgen der Deputation der Innenbehörde zur Zustimmung auf dem Tisch.
Bis dahin hatte Neumann einige politische Barrieren aus dem Weg zu räumen. So weigerte sich der damalige Polizeipräsident Werner Jantosch die Vorgaben umzusetzen und den Apparat, den er maßgeblich unter Schwarz-Schill- und CDU-Alleinregierungen aufgebaut hatte, zu demontieren. Das führte dazu, dass Neumann Jantosch Anfang des Jahres schasste und den SPD-Mann Wolfgang Kopitzsch, der lange Zeit Revierführer und Lehrer an der Landespolizeischule sowie Polizei-Geschichtsforscher war, zum neuen Polizeipräsidenten machte. „Die Veränderungen der Organisation sollen dazu beitragen [...] die Bedeutung der Polizeiarbeit auf der Straße und der Dienststellen, die im unmittelbaren Bürgerkontakt stehen, hervorzuheben“, heißt in der „Pro Mod“-Vorlage, die Kopitzschs Handschrift trägt.
Durch die Veränderungen in der Organisation solle Personal aus Funktionen „freigesetzt werden, die derzeit nicht vorrangig im unmittelbaren Bürgerkontakt und vor Ort arbeiten“. Dadurch solle der „Aufbau zusätzlicher Dienstgruppen ’Operative Aufgaben’ an möglichst vielen Polizeikommissariaten und der Einsatz zusätzlicher Ermittlungsbeamter der Kriminalpolizei ermöglich werden.“
So werde die Zentraldirektion mit dem Führungs- und Lagedienst und die Bereitschaftspolizei zusammengeführt, die eine „Direktion Einsatz“ bilden, die für Einsatzplanung und -führung zuständig ist. Die 24 Polizeikommissariate bleiben zwar erhalten, die Revierwachen werden jedoch in acht Region gegliedert, die einem Regional-Polizeikommissariat unterstellt sind.
Bei der Kriminalpolizei wird die Zentraldirektion geschlossen und die Aufgaben an die regionalen Kriminalermittlungsdienste oder Abteilungen des Landeskriminalamtes übertragen. „Aus den Strukturveränderungen wird sich auch eine Reduzierung von Leitungsfunktionen ergeben,“ so „ProMod“. Der Ärger mit den Personalräten und Gewerkschaften und das Murren im Apparat ist also schon programmiert. KAI VON APPEN
