Beuth unter Druck
Informierte LKA das Innenministerium schon im März über „NSU 2.0“?
Aus Frankfurt Christoph Schmidt-Lunau
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät nach den rechtsextremen Morddrohungen an Janine Wissler in Erklärungsnot. Die Linke-Fraktionschefin hatte vier Drohmails eines „NSU 2.0“ erhalten, teils mit Nennung persönlicher Daten, die erste schon im Februar. Zuvor hatte es einen Abruf ihrer Daten auf einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.
Beuth behauptet, erst am Mittwoch vom LKA Hessen über den Datenabruf informiert worden zu sein. Er kritisierte das LKA schwer und setzte einen „Sonderermittler“ ein, der die Ermittlungen nun „federführend“ begleiten soll. Die FAZ berichtet nun aber von „Schriftstücken, die belegen, dass das Ministerium früher informiert war“. So soll es mehrere Vermerke von März von einer Besprechung zwischen dem LKA und dem Landespolizeipräsidium zu dem Fall geben. Der Landespolizeipräsident ist auch Abteilungsleiter des hessischen Innenministers, residiert also im selben Haus. Gibt es solche Vermerke, stellt sich die Frage, ob der Abteilungsleiter seinem Minister wichtige Informationen vorenthalten hat und warum. Eine taz-Anfrage ließ das Ministerium bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Die Opposition fordert von Beuth Klarheit. „Dieser Mann ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist Teil des Problems“, erklärte Günter Rudolph (SPD). Der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus sagte: „Entweder hat er die eigenen Behörden nicht im Griff, oder er sagt nicht die Wahrheit. Beides ist untragbar“. Trotz Sommerpause wird der Innenausschuss wohl bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
