ASYLBEWERBER: FDP will Arbeitsrecht lockern

BERLIN | Die FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber wäre „menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten“, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem Spiegel. Er halte es für „schlicht unverantwortlich“, dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften.

Wolff begründete seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel und der Alterung der Gesellschaft. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang: Sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich kein deutscher Bewerber findet.

Auf Zustimmung stieß Wolffs Forderung bei den Grünen. Es sei an der Zeit, für Asylbewerber die „Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen“ zu beenden, forderte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Union aber signalisierte, dass sie an den geltenden Regeln nichts ändern wolle. Es gebe „keinen Handlungsbedarf“, zitierte der Spiegel zuständige Fachpolitiker. (afp)