brief des tages

Guantánamo

„Der Skandal, der nicht aufhört“, taz vom 1. 9. 21

Die einzige juristisch saubere Lösung ist nicht die sofortige Einstellung des Verfahrens und Freilassung der Angeklagten in Guantánamo. Die einzig juristisch saubere Lösung wäre die Eröffnung eines unabhängigen Gerichtsverfahrens vor dem internationalen Strafgerichtshof einschließlich der Aufklärung von Entführung, unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter durch die USA. Dabei müssen zwingend auch die den Betroffenen unterstellten Taten aufgeklärt werden, soweit dies nach so langer Zeit noch möglich ist. Die Ermordung von Hunderten Menschen in Indonesien ist eine schwere Straftat und gehört mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt und gesühnt. Diese Aufklärung haben die USA durch ihr abartiges Verhalten bislang verhindert. Die erlittene unrechtmäßige Haft und die Haftbedingungen gehören in einem Schuldspruch vor einem unabhängigen Gericht abgewogen. Unrechtmäßig inhaftierte Gefangene sind hingegen sofort freizulassen und zu entschädigen. Darüber hinaus sind die USA wegen Abu Ghraib II/Guantánamo vor dem internationalen Strafgerichtshof rechtlich zu belangen.

Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln