Haushalt durch, Neuwahl abgewendet
Mit hauchdünner Mehrheit hat Israels Acht-Parteien-Koalition den Haushalt durch die Knesset gebracht. Eine Neuwahl ist vorerst abgewendet
Aus Tel Aviv Judith Poppe
Um fünf Uhr morgens war es so weit: Israels Parlament hat am Donnerstag den Staatshaushalt 2021 mit 61 zu 59 Stimmen verabschiedet. Eine Neuwahl ist damit abgewendet. Für die seit Juni regierende Rechts-Mitte-links-Koalition unter Naftali Bennett ist das ein wichtiger Sieg. Er twitterte, dies sei ein „Tag zum Feiern für den Staat Israel“.
Das 150 Milliarden schwere Haushaltspaket ist der erste Haushalt, den Israel seit 2018 verabschiedet hat. Angesichts einer politischen Pattsituation konnte der Haushalt lange nicht verabschiedet werden. Viele Israelis warfen dem vormaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu außerdem vor, eine Verabschiedung des Haushalts extra verhindert zu haben, um Neuwahlen herbeizuführen.
Der Haushaltsplan sieht nun über einen Zeitraum von fünf Jahren Mittel in Höhe von umgerechnet gut 8,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lage palästinensischer Israelis vor. Importzölle auf Obst, Gemüse und Eier sollen abgeschafft und Büroflächen leichter in Wohneinheiten verwandelt werden können – ein Versuch, die Lebenshaltungs- und Immobilienkosten zu senken.
Ärger hatte es um die geplante Verdopplung des Preises von Einweg-Plastikgeschirr gegeben. Viele Ultraorthodoxe nutzen – nicht nur, aber besonders am Schabbat – Einweggeschirr und sind bereits jetzt in die Supermärkte gestürmt, um sich noch vor Verabschiedung des Haushalts damit einzudecken.
Netanjahu hatte Wind gegen den Haushalt gemacht. Er sprach von Steuererhöhungen und harten Kürzungen und hetzte, dass palästinensische Anführer die arabischen Parlamentarier angehalten hätten, für den Haushalt zu stimmen. „Die Palästinenser wissen, dass sie von Bennett […] alles bekommen, was sie wollen, und was sie wollen, ist schlecht für Israel.“
