Schadstoffarme Autos sollen billiger werden
EU-weite Harmonisierung der Kfz-Steuern geplant: Ihre Höhe soll sich künftig am Kohlendioxidausstoß orientieren
BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission möchte die Kraftfahrzeugsteuern in der EU annähern. Nach ihrem Vorschlag, den sie gestern in Straßburg vorlegte, würde die Anmeldesteuer innerhalb von 10 Jahren ganz abgeschafft und die jährliche Steuer ökologisch umgestaltet. Spätestens 2008 soll die Besteuerung zu 25 Prozent vom CO2-Ausstoß des Wagens abhängen, ab 2010 zu 50 Prozent. Damit will die Kommission den Kauf schadstoffarmer Pkws fördern und den Kohlendioxidausstoß auf 120 Gramm pro Kilometer drücken.
Bislang pusten die meisten Modelle mehr in die Luft – 2003 durchschnittlich 163 Gramm pro Kilometer. Die europäische Industrie hat sich verpflichtet, den Ausstoß bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm zu senken. Einige Sparmodelle schaffen heute schon 100 Gramm.
Doch der zuständige Kommissar Laszlo Kovacs führt nicht nur Umweltargumente an: Das derzeitige Durcheinander benachteiligt Autofahrer, die von einem EU-Land ins nächste umziehen und womöglich in beiden Zulassungssteuer zahlen müssen. Außerdem führt es zu Preisverzerrungen. In Dänemark etwa, wo die Anmeldung eines Neuwagens bis zu 16.000 Euro Steuern kostet, kalkulieren die Pkw-Hersteller niedrigere Preise, damit die Anschaffung erschwinglich bleibt. Davon profitieren Exporteure, die billige dänische Autos in EU-Länder mit niedrigerer Anmeldesteuer ausführen.
Derzeit erheben 16 der 25 EU-Länder Zulassungssteuern. Bis auf Estland, Litauen und Polen werden überall jährliche Kfz-Steuern fällig, die aber unterschiedlich hoch sind. Manche Länder gehen dabei nach Schadstoffausstoß, andere nach Hubraum, Kilowatt oder Gewicht.
Die Kommission ist überzeugt, dass alle von ihrem Vorschlag profitieren: Umwelt, Verbraucher und Hersteller. Letztere sind in ihrer Mehrheit für den Entwurf. Nur BMW möchte die Kfz-Steuer gleich ganz abschaffen und durch eine höhere Mineralölsteuer ersetzen.
Die Mitgliedsstaaten haben überwiegend Zustimmung zum Kommissionsvorschlag signalisiert. Einige Finanzminister fürchten sich aber vor dem Einnahmeminus, wenn die lukrative Anmeldesteuer nach zehnjähriger Übergangsphase wegfällt.
Bei Steuern müssen die Mitglieder nach wie vor einstimmig entscheiden. Die Kommission hat deshalb betont, dass sie nicht die Steuersätze harmonisieren möchte sondern nur die Grundsätze, nach denen Pkw-Steuern erhoben werden.
DANIELA WEINGÄRTNER
