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Filzvorwürfe: Auftrag vom Tisch

SPD-Finanzsenator Dressel kippt ohne Ausschreibung vergebenen Auftrag an SPD-Digitalexperten Lumma

Der ohne Ausschreibung vergebene Millionenauftrag der SPD-geführten Hamburger Finanzbehörde an den sozialdemokratischen Geschäftsführer des Unternehmens Next Media Accelerator, Nico Lumma, ist vom Tisch. Dies teilte Finanzsenator Andreas Dressel am Dienstagabend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mit. Durch die Debatte um das Vergabeverfahren sei die Suche nach privaten Co-Investoren erschwert worden, sagte Dressel, der sich im Namen der Finanzbehörde, des Finanzplatzes Hamburg und der Handelskammer äußerte.

„Vor diesem Hintergrund haben sich die drei Partner des Masterplanes verständigt, dass trotz der formal unbeanstandeten Entscheidung des zuständigen Amtes in der Finanzbehörde für den Betrieb des Acellerators von einem finalen Vertragsschluss zwischen Finanzbehörde und Betreiber abgesehen wird“, sagte der SPD-Senator.

Ursprünglich wollte die Finanzbehörde einen sogenannten Accelerator an den Start bringen, mit dem Finanz-Start-ups nach Hamburg gelockt werden sollten. Dazu vergab sie ohne Ausschreibung eine Förderung von neun Millionen Euro an Lummas Next Media Accelerator (NMA). Davon sollten 1,3 Millionen an NMA selbst und 7,7 Millionen an die angelockten Unternehmen gehen.

SPD-Mitglied Lumma gilt als Digitalexperte. Er gehört zur medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands. Zudem sitzen Dressel und Lumma gemeinsam im Verwaltungsrat der Kasse Hamburg. Dies führte zu heftiger Kritik der Opposition. .

Dressel wies dies im Ausschuss zurück. Es sollten Corona­mittel für das Projekt genutzt werden, die Dressel zufolge nur bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Insofern sei Eile geboten gewesen und deshalb nach einhelliger Diskussion auf eine Ausschreibung verzichtet worden.

Dressel verwahrte sich auch gegen den Vorwurf der Begünstigung. Das Vergaberecht sehe diese Möglichkeit der Vergabe ausdrücklich vor. Zudem habe es eine Markterkundung und eine sogenannte Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung gegeben, gegen die sich niemand gewandt habe. Der Senator wies zudem darauf hin, dass nicht er, sondern die Arbeitsebene auf fachlicher Basis auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet habe. Dass er Lumma kenne, sei hinlänglich bekannt. Er sei aber weder mit ihm noch mit dem zweiten NMA-Geschäftsführer Christoph Hüning befreundet. Man folge sich lediglich gegenseitig in den sozialen Netzwerken.

Der Linken-Haushaltsexperte David Stoop kritisierte, es sei mehr als grenzwertig, Fördermittel in dieser Höhe ohne europaweite Ausschreibung zu vergeben. „Wenn dann aber auch noch ein lieber Parteikollege in den Genuss des Auftrags kommt, obwohl dessen Unternehmen nach eigener Aussage gar keine Kernkompetenz in diesem Förderbereich hat, dann ist das übler, roter Filz“. (dpa)