GROSSFLUGHAFEN SCHÖNEFELD
: SPD gegen Abschiebeknast
Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD dafür eintreten, dass der neu gebaute Abschiebegewahrsam am Flughafen „Willy Brandt“ gar nicht erst in Betrieb genommen wird, wie der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig, auf epd-Anfrage mitteilten.
„Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, dass er nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann“, so Bozkurt und Herwig.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren seit Monaten die in Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Der einreisende Flüchtling würde dort umgehend interniert, wenn er keine korrekten Papiere hat. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet, ein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen von einem Gericht entschieden werden. Danach erfolgt entweder die Einreise oder eine Abschiebung. (epd)
