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Dänemark offen für Ukraine-Geflüchtete

Mit einem neuen Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine stehen nach Angaben der Botschafterin Dänemarks in Deutschland die Türen für alle ­Ukrainer offen, die nach Dänemark kommen wollen. Das dänische Parlament hatte dem Gesetz am Mittwochabend mit breiter Mehrheit zugestimmt. Es soll Geflüchteten aus der Ukraine praktisch die gleichen Rechte wie EU-Bürgern geben. Damit werden die normalen Asylregeln in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Das Gesetz soll zunächst für zwei Jahre gelten. An der deutsch-dänischen Grenze wurden zuletzt immer wieder ukrainische Flüchtlinge zurückgewiesen. (dpa)

Bremen verbietet Hisbollah-nahen Verein

Das Bremer Innenressort hat den islamistischen Verein „Al-Mustafa-Gemeinschaft“ verboten. Wie eine Sprecherin des Innensenators am Donnerstag mitteilte, stand der Verein der libanesischen Terrororganisation „Hisbollah“ nahe. Die Al-Mustafa-Gemeinschaft wurde demnach jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Durch das Verbot muss sie ihre Vereinsräume schließen. Außerdem dürfen Symbole des Vereins nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins, die sogenannte Pfadfindergruppe, sei verboten und das Vermögen des Vereins beschlagnahmt worden. (dpa)

Vorerst kein Hamburger Hafenschlick nach Scharhörn

Die Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn ist vorerst gestoppt. Stattdessen würden 350.000 Tonnen Trockensubstanz im Rahmen der Frühjahrskampagne im sechs Kilometer entfernten Neuen Luechtergrund entsorgt, teilte die Hafenbehörde HPA mit. Das gebe Zeit, um die Einwände gegen das Abladen bei Scharhörn zu bewerten. Das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ aus BUND, WWF und Nabu hatte vor den negativen Folgen einer Verklappung unmittelbar vor dem Nationalpark Wattenmeer gewarnt. Der Aufschub sei „ein großer Erfolg für den Schutz der Umwelt“, teilte das Bündnis mit. Es hofft, „dass die Entscheidung eine Kehrtwende in der Beachtung des Umweltschutzes vonseiten der HPA markiert“.(taz)