Ein Urteil, zwei Auslegungen
Entscheidung zur Wasserversorgung bei Tesla sorgt für Irritation
Hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt Auswirkungen auf die Wasserversorgung im Osten Brandenburgs? Nein, meint die in der Landesregierung dominierende SPD, ein klares Ja kommt dazu hingegen aus der Opposition von Linkspartei und der Fraktion Freie Wähler/BVB. Das Gericht hatte am Freitag eine Genehmigung des Landesumweltamts für mehr Trinkwasserförderung gekippt und gefordert, eine öffentliche Beteiligung nachzuholen. Betroffen ist vor allem die Elektroauto-Fabrik von Tesla, für die das Land am Freitag fast zeitgleich grünes Licht gab: Das Unternehmen hatte mit dem zuständigen Wasserverband einen Liefervertrag über rund 1,4 Millionen Kubikmeter abgeschlossen. Jetzt soll der Verband nur dank einer Duldung des Umweltamts die frühere Menge von 2,5 Millionen fördern dürfen, nicht aber die ursprünglich genehmigten 3,8 Millionen.
Vier Tage nach dem Urteil war am Dienstag im Landtag in Potsdam weiter offen, wie mit dieser Entscheidung umzugehen ist. Fest überzeugt gab sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz: „Das Urteil hat festgehalten, dass ausreichend Wasser zur Verfügung steht“, sagte Scheetz nach der SPD-Fraktionssitzung vor Journalisten. Es bestehe keine Gefahr für die Wasserversorgung der Anwohner. Mit Blick auf Tesla und die nun anstehende Bürgerbeteiligung sagte er: „Ich gehe davon aus, dass sich die Inbetriebnahme des Werks nicht eklatant verzögert.“ Für CDU-Fraktionschef Jan Redmann ist grundsätzlich offen, ob sich dadurch überhaupt irgendein weiterer Einwand ergibt.
Die Linksfraktion wandte sich erneut gegen die Position des Landes, die Kommunen und örtlichen Verbände als alleinige Verantwortliche für die Wasserversorgung betrachtet. „Wenn das Land Investorenansiedlung betreibt, dann kann es nicht so sein, dass die Frage der Wasserversorgung allein den Kommunen übergeholfen wird“, kritisierte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres. „Wenn Tesla sein Kontingent ausschöpft, dann ist die Wasserversorgung akut in Gefahr. Die Landesregierung ist aufgefordert, über einen Plan B nachzudenken.“ Für die Freien Wähler/BVB gilt das umso mehr, weil man ja nur von der Lage bei Tesla-Produktionsstart rede, „nicht von Ausbaustufe 2, 3 oder 4“. Stefan Alberti
