Mehr Gesundheit, mehr Klimaschutz
Der Landtag in Niedersachsen beschloss am Dienstag ein neues Krankenhausgesetz sowie ein verschärftes Klimagesetz
Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten großen Projekte der Koalition
Der Landtag in Hannover hat am Dienstag ein neues Krankenhausgesetz für Niedersachsen verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen votierten die Abgeordneten dafür, das Land zukünftig in acht Versorgungsregionen zu gliedern, um eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem Meilenstein. „Wir sorgen dafür, dass wir in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren eine sehr gute Versorgung in jeder Ecke Niedersachsens haben werden.“ FDP und einige fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Wohl der Patientinnen und Patienten, betonte die Ministerin. So gliedern sich Krankenhäuser künftig je nach Leistungsstruktur in die drei Versorgungsstufen Grund- und Regelversorgung, Schwerpunkt-Krankenhäuser und Maximalversorger sowie unabhängig davon auch in Fachkrankenhäuser. Eine wesentliche Neuerung besteht auch in der erstmaligen Einführung einer Krankenhausaufsicht durch das Gesundheitsministerium. Zudem werde es Demenzbeauftragte geben, die dafür sorgen, dass die besonderen Bedürfnisse von Demenzerkrankten zukünftig besser im Klinikalltag berücksichtigt werden.
„Dieses Gesetz gibt uns zudem erstmals die Möglichkeit, die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und neue Formen der Kooperation im Gesundheitswesen aktiv zu fördern“, sagte die Ministerin. Für diesen Zweck seien regionale Gesundheitszentren vorgesehen, wo Ärzte und Physiotherapeuten zusammenarbeiten sollen, aber auch Pflegeanbieter und etwa Optiker. Sie könnten dort die lokale Gesundheitsversorgung stärken, wo ein Krankenhaus nicht oder nicht mehr besteht, sagte Behrens.
Hinzu sind nun die erst vor eineinhalb Jahren beschlossenen Klimaziele der Landesregierung nachgeschärft worden. Am Dienstag wurde im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein neues Klimagesetz beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Grüne und FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen. Der Entwurf der Regierungsfraktionen sieht vor, dass unter anderem die Emissionsziele angehoben werden: So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die Klimaneutralität soll 2045 statt 2050 erreicht werden.
Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten großen Projekte der SPD-CDU-Regierung vor der Landtagswahl im Oktober. Allerdings konnten sich die Fraktionen lange nicht auf die Eckpunkte verständigen. Die Grünen haben die Reform in den vergangenen Monaten bereits mehrfach als nicht weitreichend genug kritisiert. (dpa)
