Volksbegehren: Unterschriften fürs Grundeinkommen

Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin hat bisher weniger Unterstützung bekommen als von den Initiatoren erhofft. Rund 53.000 Unterschriften sind nach den ersten zwei Monaten dafür zusammengekommen, wie die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ am Donnerstag mitteilte. Das Sammelziel von 60.000 Unterschriften, das sich die Initiatoren zur Halbzeit gesetzt hatten, sei damit nicht ganz erreicht worden.

Wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte, wurden bis Mittwoch insgesamt rund 23.400 Unterschriften bei ihrer Geschäftsstelle eingereicht. Zuletzt hatte die Initiative am Mittwoch 6.500 Unterschriften dort abgegeben. Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten für das Vorhaben unterschreiben. Damit sind insgesamt etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet am 5. September. Dass von den rund 53.000 gesammelten Unterschriften weniger als die Hälfte bei der Landeswahlleitung abgegeben wurde, erklärt die Initiative damit, dass nicht alle ausgefüllten Unterschriftenlisten zum Abgabetermin am Mittwoch im Kampagnenbüro vorgelegen hätten.

Die Gründerin von „Expedition Grundeinkommen“, Laura Brämswig, sagte, die Initiative habe ihr Sammeltempo im Juni verdoppelt. „Inzwischen sammeln rund 500 Freiwillige in Berlin für den Volksentscheid.“ Im Juli solle das Tempo beim Unterschriftensammeln noch gesteigert werden. „Vor uns liegen zwei sehr intensive Sammelmonate.“ (dpa)