Schlecht gehaushaltet
Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
Der Berliner Rechnungshof hat der Senatsverwaltung für Gesundheit Fehler und organisatorische Defizite beim Corona-Krisenmanagement attestiert. „Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kam es innerhalb der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zu erheblichen Verstößen in der Haushaltsausführung“, heißt es in einem Bericht, den Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen am Mittwoch übergab. Als Ursachen werden dort Mängel beim Aufbau und in der Arbeit eines 2020 eilig gebildeten Corona-Krisenstabes sowie eine unzureichende Personalausstattung genannt.
Im Ergebnis seiner Untersuchung, um die die Gesundheitsverwaltung 2021 selbst gebeten hatte, formulierte der Rechnungshof Empfehlungen, damit sich Fehler nicht wiederholen und künftige Krisen besser bewältigt werden können. Dazu zählen eine engere Vernetzung von Senatsverwaltungen und anderen Behörden, eine klarere Aufgabenverteilung in Krisenplänen und regelmäßige Übungen zur Krisenprävention. „Bereits vor einer Krise muss geklärt sein und eingeübt werden, wer, was, wie und wann zu tun hat“, erklärte Klingen. „In der akuten Krise lässt sich fehlende Vorbereitung nicht mehr kompensieren.“
Zu Beginn der Coronapandemie habe es kein Organisationsschema für den Aufbau eines Krisenstabes gegeben, heißt es im Bericht dazu. Der Gesundheitsverwaltung sei es nicht gelungen, kurzfristig ein effektives Krisenmanagement zu errichten. Zudem sei es zu einer erheblichen Überlastung der Beschäftigten gekommen, da die Personalausstattung nicht ausgereicht habe. (dpa)
