Gesundheit soll teurer werden
Lauterbach plant Maßnahmen gegen Kassen-Defizit, auch durch Mehrbelastung für Beschäftigte
Von Marita Fischer
Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr um 0,3 Prozent steigen. Das verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz müssten dann insgesamt 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die GKV abgeführt werden. Ein Rekordhoch.
Der Zusatzbeitrag wird in der Regel von Arbeitgeber:innen und Beschäftigen je zur Hälfte gezahlt. Für die Beschäftigten würde das also ein monatliches Einkommensminus von 0,15 Prozent ihres Bruttolohns bedeuten.
Die Erhöhung des Zusatzbeitrags ist Teil eines Maßnahmenpakets, durch welches das erwartete Kassen-Defizit von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden soll. Andere Maßnahmen des Pakets sehen einen Rückgriff auf Reserverücklagen der Krankenkassen, Flüsse von Steuermitteln und ein Darlehen des Bundes vor.
Der momentane Gesundheitsminister sieht die Verantwortung für das Kassen-Defizit bei seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, so Lauterbach. Die jetzt oppositionelle CDU sieht das anders. Erwin Rüddel, CDU-Gesundheitsexperte, meint gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die Beitragszahler:innen jetzt „ausbaden müssen, dass Lauterbach seit Monaten keine Reformen des GKV-Finanzierungsgesetzes liefert“.
Hauptgründe für die Mehrausgaben der Krankenkassen seien die Pandemie und der Ukraine-Krieg. Da beides anhält, besteht die Sorge, dass das Defizit weiterwachsen und noch weiterführende Erhöhungen fordern könnte. „Im Grunde brauchen wir Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW), dem Spiegel. Auch die Verbandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Doris Pfeiffer, kritisiert, die Maßnahmen würden „allenfalls eine finanzielle Atempause“ schaffen.
Die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge würde, neben der bestehenden Mehrbelastung durch Inflation und hohe Gaspreise, noch eine weitere finanzielle Belastung darstellen, insbesondere für Geringverdienende. Um das zu vermeiden, möchten die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze (momentan 4.837,50 Euro Bruttolohn) anheben und fordern mehr Solidarität im Gesundheitssystem. Zwar finden sie eine moderate Erhöhung der Zusatzbeiträge aufgrund der steigenden Kosten sachgemäß, sie möchten aber durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für eine fairere Verteilung der Belastung sorgen, erklärt Maria Klein-Schmeink von den Grünen gegenüber der taz. „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass Menschen, die mehr verdienen, auch mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.“, so die Grünenpolitikerin. (epd)
