Bündnis für den Frieden
DGB, Verdi und Friedenskoordination rufen zum Antikriegstag zu Demos auf
Von Jonas Wagner
Der diesjährige Antikriegstag am heutigen Donnerstag steht, wenig überraschend, im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So warnt etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Aufruf mit dem Titel „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf!“ vor „einer weiteren Militarisierung der Debatte“. Zwar sei es notwendig, offen und breit über Antworten auf den russischen Angriff auf die Ukraine zu diskutieren. Allerdings habe sich die Debatte „immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt“, kritisiert der Gewerkschaftsbund. Deshalb rufen der DGB-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg und der Verdi-Landesbezirk Berlin zu einer Kundgebung am Abend vor dem Denkmal „Neue Wache“ Unter den Linden auf.
Auch die Friedenskoordination Berlin, die alljährlich den Ostermarsch organisiert, hat für Donnerstag eine Demonstration angemeldet. Erstmals sei ein Fahrradkorso geplant, sagt Sprecherin Jutta Kausch auf taz-Anfrage. Dieser startet am Verteidigungsministerium am Reichpietschufer und endet nach mehreren Zwischenkundgebungen an der Neuen Wache bei der Gewerkschaftsveranstaltung.
Die Friedenskoordination kritisiert das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die Absicht der Bundesregierung, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine solle die Bundesregierung „deeskalierend wirken und aufhören, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen“, erklärt Kausch. „Wir als Friedensbewegung sind gegen Waffenlieferungen, weil wir denken, dass das den Krieg nur verlängert und die Ukraine weiter zerstört.“ Sie fordern Verhandlungen.
Auf der Demo soll auch ein Autor der „Nachdenkseiten“ sprechen, einem Blog, der in den vergangenen Jahren durch die Nähe zu Verschwörungstheorien und Coronaleugner:innen aufgefallen ist. Berührungsängste habe sie nicht, die Friedenskoordination arbeite mit einigen Menschen der „Nachdenkseiten“ gut zusammen, sagt Kausch: Auf dem Blog gebe es noch kontroverse Diskussionen, während Leitmedien sehr einseitig über den Krieg in der Ukraine berichteten.
Die Friedenskoordination handelt sich damit Kritik ein: So hatten syrische und ukrainische Aktivist:innen in diesem Jahr erstmals zu einem „Alternativen Ostermarsch“ aufgerufen. Sie kritisierten, der Aufruf des traditionellen Ostermarsches erwähne die russische Aggression und das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen, mit keinem Wort.
