Malte Kreutzfeldt über Robert Habecks Atomkraftkompromiss
: Durchaus eine geschickte Lösung
Es war keine angenehme Ausgangsposition für Robert Habeck: Auf der einen Seite lauerten die oppositionelle Union und der Koalitionspartner FDP darauf, dem grünen Wirtschaftsminister die Verantwortung für sämtliche Versorgungsengpässe im Winter geben zu können, wenn er eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ablehnt. Auf der anderen Seite drohte ein massiver Konflikt mit Umweltverbänden und Teilen der eigenen Parteibasis, wenn er die AKWs länger als bis zum Jahresende am Netz lässt.
Und der verschärfte Stresstest, der klären sollte, ob eine Laufzeitverlängerung erforderlich ist, um Versorgungsprobleme im nächsten Winter zu verhindern, war keine Hilfe. Er hat zum einen gezeigt, dass in Süddeutschland der Strom im Winter kurzzeitig tatsächlich knapp werden kann, wenn viele ungünstige Annahmen zusammenkommen. Zum anderen wurde deutlich, dass ein Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Reaktoren daran nur sehr wenig ändern würde – aber ein bisschen was eben schon.
Habeck hat sich in dieser Situation für einen Kompromiss entschieden: Er will abwarten, ob das Extremszenario aus dem Stresstest tatsächlich eintritt. Nur dann sollen Isar 2 und Neckarwestheim II weiterlaufen dürfen, und auch das nur maximal bis zum Ende der Heizperiode im April.
Wirklich zufrieden ist mit dieser Lösung niemand: Atomkraftgegner sehen schon die Möglichkeit einer streng befristeten Laufzeitverlängerung als Verrat an. Union und FDP sind empört, dass die AKWs nicht auf jeden Fall am Netz bleiben. Zudem verursacht der Plan Kosten und Aufwand, selbst wenn am Ende gar kein zusätzlicher Strom erzeugt wird.
Trotzdem ist die Entscheidung vermutlich der beste Ausweg aus dem Dilemma. Habeck zeigt, dass er bereit ist, wichtige Positionen seiner Partei zu räumen, wenn es nötig ist – aber eben nur dann. Und er hat zugleich klar gemacht: Nach Ende des nächsten Winters ist Atomkraft in Deutschland definitiv Geschichte.
