Streit um den Agrosprit im Tank

Die Bundesumweltministerin will die Förderung der Kraftstoffe beenden, der Verkehrsminister nicht

Von Nikola Endlich

In der Bundesregierung ist die Diskussion über Agrokraftstoffe neu aufgeflammt – also denjenigen Kraftstoffen, die aus Raps, Soja, Getreide oder Rüben als alternative Antriebsformen gewonnen werden und beim Betanken herkömmlicher Verbrennerautos dem Sprit beigemischt werden können. Oft ist auch von Biokraftstoffen die Rede, obwohl die verwendeten Pflanzen nicht aus dem Bio-Anbau stammen müssen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen entsprechenden Vorschlag zu einem Stopp der staatlichen Förderung von Agrokraftstoffen jüngst in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf soll wohl schon länger in ihrer Schublade gelegen haben.

Vor allem das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium dürfte sich schwertun, einem solchen Vorstoß zuzustimmen. Der Verkehrsminister betont immer wieder, bei der Reduzierung von CO₂ im Straßenverkehr „technologieoffen“ gegenüber der Industrie sein zu wollen. Dazu zählt für Wissing auch, weiterhin auf alternative Antriebsformen neben der Elektromobilität zu setzen.

Erst am Montag stellte das Ministerium auf einem Branchentreffen zu Agrokraftstoffen den Verbänden Förderungen in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 in Aussicht. Erste Gelder aus diesem Topf seien bereits in konkrete Projekte geflossen, weitere seien gerade noch in Vorbereitung, hieß es dazu aus dem Bundesverkehrsministerium.

Eine Einigung zwischen Wissing und Lemke auch beim Stopp der Fördermittel von Agrosprit dürfte daher erneut zu Konflikten im angespannten Verhältnis zwischen den beiden Ministerin führen. Die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahrzehnten praktisch nicht gesunken.