Ostafrika greift noch nicht ein

Beim Kongo-Gipfel in Burundi reagieren die Staaten der Region nicht direkt auf Vormarsch der M23

Trotz einer erneuten Eskalation der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich die Staaten Ostafrikas nicht auf militärische Gegenmaßnahmen verständigt. Ein Sondergipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Samstag in Burundis Hauptstadt Bujumbura endete lediglich mit einem Aufruf zur Einstellung der Kampfhandlungen sowie zur Umsetzung bestehender Beschlüsse zur politischen Lösung des Konflikts.

In der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die mutmaßlich von Ruanda unterstützte Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) auf dem Vormarsch gegen die Regierungsarmee. Die Stationierung einer von Kenia geführten EAC-Eingreiftruppe in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma hat daran bislang nichts geändert, was der ostafrikanischen Truppe Vorwürfe der Kumpanei mit den Rebellen eingebracht hat. Unter anderem aus diesem Grund hatte Kongos Regierung jüngst die ruandischen Stabsoffiziere im Hauptquartier der EAC-Truppe ausgewiesen, was die Regionalorganisation scharf kritisiert hat. Umso geringer ist daher die Bereitschaft ostafrikanischer Länder, Kongos Armee aus der Patsche zu helfen. Beim Gipfel in Bujumbura wurde lediglich besprochen, demnächst auf Stabsebene über das weitere Vorgehen der Eingreiftruppe zu beraten.

Die M23-Rebellen sind derzeit im Begriff, die direkt an Ruandas Grenze gelegene Millionenstadt Goma einzukesseln. In den Masisi-Bergen westlich von Goma, der einzige verbliebene Landweg in den Rest des Landes, haben die Rebellen in den letzten Tagen wichtige Gebiete erobert, darunter das alte Hauptquartier des früheren Tutsi-Rebellenführers Laurent Nkunda, aus dessen Anhängern sich die wichtigsten M23-Anführer re­krutieren. (D.J.)