Ruhige Lage an zweitem Tag des Eritrea-Festivals

Am Samstag war es zu Ausschrei­tungen gekommen. Laut Polizei wurden 28 Polizist.innen verletzt

Nach Ausschreitungen mit 28 verletzten Polizist.innen rund um das Eritrea-Festival am Samstag ist es am Sonntag in Gießen ruhig geblieben. Im Gegensatz zum Vortag, als es bei Protesten gegen die Veranstaltung zu Auseinandersetzungen kam, war die Lage am Vormittag ruhig. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Man sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte ein Sprecher. Doch wie in der Nacht sei es ruhig geblieben. Die Kontrollen im Stadtgebiet seien fortgesetzt worden, es habe keine nennenswerten Verstöße gegeben.

Gegner.innen des Festivals hatten am Samstag Polizist.innen angegriffen und versucht, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizei setzte unter anderem Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Nach Darstellung der Beamt.innen wurden sie mit Steinen und Flaschen beworfen. 28 Polizist.innen wurden den Angaben nach verletzt. Es habe sich überwiegend um Platzwunden, Bänderrisse oder Zerrungen gehandelt. Der Polizei lagen keine Erkenntnisse über unbeteiligte Verletzte oder Schwerverletzte in den Reihen der Festivalgegner.innen vor.

Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Einparteiendiktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei nahmen auf dem Festivalgelände außerhalb der Innenstadt bis nach Mitternacht rund 1.700 Menschen an der Veranstaltung teil. Noch am Sonntagmorgen hielten sich dort einige hundert Personen auf. Manche Festivalbesucher.innen, an ihren Armbändern für die Einlasskontrolle erkennbar, verließen bereits das Gelände. Andere wollten offenbar nicht als Festivalbesucher.innen bemerkbar sein – gebrauchte Bänder lagen zerschnitten im Gebüsch um die Messehalle. Sichtschutzplanen verhinderten an Zäunen den Einblick auf den Parkplatz und das Messegelände. Das Festival sollte am Sonntagnachmittag enden.

Angesichts der Gewaltszenen und verletzten Polizeibeamt.innen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, den eritreischen Botschafter einzubestellen. „Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, sagte er. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“ (dpa)