bundesetat 2024
: Bildung verliert, Forschung bleibt konstant
Von Manfred Ronzheimer
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) muss 2024 mit weniger Geld auskommen als in den Vorjahren: Ein Dämpfer für Ressortchefin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Nach dem am Mittwoch von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Etatentwurf sind für das BMBF im kommenden Jahr 20,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5 Prozent weniger als die 21,4 Milliarden Euro des derzeitigen Etats 2023. Glück im Unglück: Der gesamte Bundeshaushalt soll noch stärker schrumpfen, um fast 7 Prozent.
Ein Gutteil der Minderung kommt durch einen Sonderposten zustande, der 2024 nicht mehr anfällt: die 700 Millionen Euro Energiekostenpauschale für die Studierenden. Ansonsten ist der Etat des BMBF durch wenig Spielraum geprägt. Vor allem auf der Forschungsseite sind die meisten Ausgaben vertraglich garantiert und können nicht einfach abgesenkt werden. Größter Batzen sind hier die Zuwendungen an die großen Forschungsorganisationen Max Planck, Helmholtz, Fraunhofer, Leibniz sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Sie erhalten über den „Pakt für Forschung und Innovation“ 7,8 Milliarden Euro an Grundfinanzierung – mit einem garantierten Plus von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Glücklich, wer in besseren Zeiten solche Vereinbarungen zwischen Staat und Wissenschaft treffen konnte.
Für die „Stärkung der missionsorientierten Forschung“ sind rund 2,7 Milliarden Euro angesetzt. Das sind Förderprogramme für „große gesellschaftliche Herausforderungen“ wie Klimaschutz, Gesundheit oder Schlüsseltechnologien. Die Förderprogramme sind nun außerdem in der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ gebündelt. Für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) und „weitere Transfermaßnahmen“ soll es 394 Millionen Euro geben. Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) kann mit einem erhöhten Budget von 190 Millionen Euro rechnen.
Der gleiche Anstieg von 3 Prozent wie bei den Forschungsorganisationen ist auch in einem weiteren Sondertopf eingebaut, dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Aus dem Vertrag fließen 2 Milliarden Euro an die Hochschulen der Bundesländer. Weitere 400 Millionen Euro sind für die „Exzellenzinitiative“ der Universitäten eingeplant. Insgesamt ist aber der Bildungsteil des BMBF der große Verlierer im Etatpoker 2024: Beim BAföG für die Studierenden werden 650 Millionen Euro eingespart.
Ein weiteres ambitioniertes Bildungsprojekt der Ampelkoalition taucht gar nicht im BMBF-Etat auf: die sogenannte Bildungsmilliarde, die Anfang des Jahres von Lindner für das „Startchancen-Programm“ für benachteiligte Schulen versprochen wurde. Sie ressortiert in einem Sonderetat und wurde zudem auf 500 Millionen eingedampft, weil der Start erst zur Jahresmitte 2024 ansteht.
