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Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig

Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland im Januar waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig gewesen, teilte ein Sprecher des Landgerichts am Montag mit. Er­mitt­le­r*in­nen hatten damals Wohnungen und Redaktionsräume des nichtkommerziellen Senders in Freiburg durchsucht. Der Vorwurf der Er­mitt­le­r*in­nen lautet früheren Angaben zufolge, auf der Homepage des Senders sei ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv der Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. Die Vereinigung war im August 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst worden. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es damals zur Begründung.

Die Anwältin des Freiburger Senders, Angela Furmaniak, sagte nun mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Landgerichts: „Das ist eine sehr erfreuliche Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und unabhängigen Medien stärkt.“ Der Sender und die Berliner Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt. (dpa)

Gruppe um „Südwest Presse“ übernimmt „Schwäbisches Tagblatt“ komplett

Das Schwäbische Tagblatt aus Tübingen soll komplett in den Besitz der Mediengruppe rund um die Ulmer Südwest Presse (SWP) wechseln. Die Neue Pressegesellschaft aus Ulm (NPG) werde zum 1. Januar 2024 sämtliche Anteile übernehmen, teilte das Schwäbische Tagblatt am Dienstag mit. Das Bundeskartellamt müsse jedoch noch zustimmen. Die Ulmer sind seit fast zwei Jahrzehnten Minderheitsgesellschafter. Die SWP liefert als Mantelpartner schon bisher das überregionale Angebot des Schwäbischen Tagblatts. Die NPG übernehme nun die Anteile der Hauptgesellschafter Elisabeth und Alexander Frate, die bisher die Leitung des Familienunternehmens verantworteten, heißt es in dem Bericht. „Nach mittlerweile 78 Jahren haben wir schweren Herzens die Entscheidung getroffen, uns aus der Verlagsbranche zurückzuziehen“, werden die beiden zitiert. (dpa)