Verdi protestiert gegen Privatisierung
Hamburg will seinen Hafen künftig mit der Reederei MSC betreiben. Die Beschäftigten sind dagegen
Von André Zuschlag , Hamburg
Zuerst waren sie überrascht, nun protestieren sie: Nachdem der Hamburger Senat vergangene Woche unvermittelt ankündigte, den größten deutschen Hafen künftig mit der italienisch-schweizerischen Reederei MSC zu betreiben, wollen Hafenbeschäftigte und Verdi nun den Plan verhindern. Die Gewerkschaft sieht massive Nachteile für Beschäftigte, wenn die Reederei nahezu gleichberechtigter Anteilseigner am Hafenbetreiber HHLA werde. „Wir lehnen die Privatisierung auch zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab“, sagt der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter André Kretschmar. Am Dienstagabend sollte es nach Redaktionsschluss zu Protesten in der Hamburger Innenstadt kommen.
Der Senat will mit der Beteiligung den seit langem schwächelnden Containerumschlag in Hamburg wieder ankurbeln. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte bei der Ankündigung zur Zusammenarbeit mit MSC, der kriselnde Hafen benötige „partnerschaftliche Begleitung“. Seitdem die HHLA 2007 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, hält die Stadt knapp 70 Prozent daran, der Rest befindet sich in Streubesitz. Künftig soll MSC 49,9 Prozent am Hafenbetreiber halten, 50,1 Prozent in städtischem Besitz bleiben. Im Zuge des Einstiegs verspricht die weltweit größte Reederei, die jährlich mehr als 23 Millionen Container über die Ozeane transportiert, sich enger an den Hafen binden und hier mehr Container umschlagen zu wollen.
Viele Hafenbeschäftigte empfinden das nicht als beruhigend. „Der Senat redet davon, dass die betriebliche Mitbestimmung erhalten bleibt, doch wurden die Pläne komplett hinter verschlossenen Türen geschmiedet“, sagt Kretschmar. Es sei zu erwarten, dass MSC auf sinkende Kosten beim Hafenbetrieb pochen würde und das zu Lasten der bislang einflussreichen Arbeitnehmerseite durchdrücken will. „Eine private, kapitalgetriebene Reederei hat andere Interessen und Ziele als die öffentliche Hand“, sagt Kretschmar. Dagegen betonte der Senat bereits mehrfach, dass an der betrieblichen Mitbestimmung nicht gerüttelt werde. Gespräche mit anderen potentiellen Investoren seien gescheitert, weil die Stadt die Mehrheit und damit die betriebliche Mitbestimmung erhalten wollte. Hinzu kommt für Verdi: Die HHLA erwirtschaftete in den vergangenen Jahren regelmäßig Gewinne, die überwiegend der Stadt als Dividenden zugute kamen. Dadurch, so Kretschmar, „finanzieren die Beschäftigten andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der Stadt“.
