NRW: Schulkosten sind zu hoch
SPD-Opposition kritisiert zu einseitige Belastung der Familien. Regierung lässt prüfen
Für viele Familien im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die finanzielle Belastung durch die Schulausgaben ihrer Kinder nach Einschätzung der SPD zu hoch. Die Bildungschancen in NRW seien nach wie vor abhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzkraft der Kommunen, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf. Regiert wird das Land seit Juni 2022 von einer schwarz-grünen Regierung aus CDU und B90/Die Grünen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Die gesetzlich verankerte Lernmittelfreiheit betreffe nur einen Teil der Schulbücher. Hingegen müssten alle Schreibmaterialien, Malutensilien oder auch Hilfsmittel wie Taschenrechner von den Familien selbst bezahlt werden. Digitale Endgeräte wie Tablets oder Laptops fallen laut SPD nicht unter die Lernmittelfreiheit, die dringend weiterentwickelt werden müsse, forderte die schulpolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Dilek Engin.
Eltern müssten in manchen Schuljahren in Summe deutlich mehr als ein durchschnittliches Monatseinkommen nur für Schulbedarf aufbringen, zitierte die SPD-Fraktion aus einer Umfrage der NRW-Landeselternkonferenz. Aus der jüngsten Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD gehe hervor, dass das Ministerium keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten für den Schulbesuch habe.
In der Antwort kündigte Feller an, dass die Landesregierung derzeit in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gutachterlich prüfen lässt, „inwieweit das bestehende System der Schulfinanzierung einer Neuordnung bedarf, um den aktuellen sowie künftigen Herausforderungen im Bildungsbereich gerecht zu werden“.
Die SPD will die schwarz-grüne Regierung in der nächsten Landtagssitzung auffordern, die tatsächlichen Jahreskosten eines Schulbesuchs landesweit erheben zu lassen. Dazu gehörten auch Klassenfahrten, Schulausflüge, Mittagsverpflegung in der Schule, Unterrichtsmaterialien, Nachhilfe oder auch die Fahrt zu Schule mit Bus oder Bahn. (dpa, taz)
