Grüne rufen zur Geschlossenheit auf
Die Ampel müsse Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben, sagt Parteichef Nouripour. Nur: Wie soll das gehen?
Von Sabine am Orde
Der grüne Parteichef Omid Nouripour bleibt bei dem Wording, das er und seine Co-Chefin schon am Wahlabend verfolgt hatten, weitgehend zumindest. „Stabil“ sei die Lage der Grünen, betont Nouripour, als er am Montag mit dem hessischen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir in Berlin vor der Presse steht. Stabil?
Die Grünen haben in beiden Landtagswahlen verloren, in Bayern 3,2, in Hessen sogar 5 Prozentpunkte; in beiden Ländern sind sie von Platz zwei auf Platz vier abgerutscht und liegen unter anderem hinter der AfD. Al-Wazir hat nicht nur sein Wahlziel, Ministerpräsident zu werden, klar verfehlt. Die Grünen könnten obendrein aus der Landesregierung fliegen – falls CDU-Ministerpräsident Boris Rhein lieber mit der SPD koalieren will.
Jetzt zumindest spricht Nouripour von einem „gemischten Bild“, betont aber erneut, dass die Grünen in beiden Ländern ihr zweitbestes Ergebnis erreicht hätten, nach dem Spitzenergebnis fünf Jahre zuvor. „Trotzdem war gestern ein schwieriger Tag für alle Koalitionsparteien.“ Die Ampel müsse Vertrauen zurückgewinnen, Sicherheit geben und gute Politik für das ganze Land machen. „Wir müssen die Erfolge nach vorne stellen“, so Nouripour. Und diese nicht durch schlechte Performance übertönen. Das allerdings hat man aus der Ampel schon vielfach gehört. Und ob das Thema, das nun mit noch größerer Vehemenz auf die Tagesordnung drängt, dafür geeignet ist? Im Wahlkampf hatte die FDP die Grünen schließlich noch als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet.
In der Migrationspolitik, so Nouripour, müsse man nun auch angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen um die richtigen Lösungen ringen. Also solche, die auch wirklich erfolgversprechend seien. Die Grünen seien bereit, mit allen demokratischen Parteien darüber zu sprechen. „Ich bin irritiert, dass ich ständig gefragt werde, wie schmerzhaft das für die Grünen wird“, betonte er noch auf eine entsprechende Nachfrage. „Wir ringen um den richtigen Weg.“
Ein Alarmzeichen für die Grünen sollte allerdings auch sein, dass die Kompetenzwerte bei ihrem Kernthema, dem Klima- und Umweltschutz, stark zurückgegangen sind. Sie liegen laut Infratest Dimap in Hessen nur noch bei 39 Prozent, das ist ein Rückgang um 36 Prozentpunkte. Auch die Kompetenz, die die Wähler*innen den Grünen in der Verkehrs- und Flüchtlingspolitik zuschreiben, hat abgenommen, allerdings weniger stark. Auch das liegt vermutlich an der Politik der Bundesregierung und unter anderem ihrem Heizungsgesetz, ist aber auch bitter für Al-Wazir. Der ist als Wirtschaftsminister in Hessen auch für Verkehr und Energie zuständig.
Al-Wazir betonte am Montag noch einmal die gute Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in Hessen: „Es gibt eine große Zufriedenheit mit der Landesregierung.“ Natürlich soll es aus seiner Sicht mit dieser weitergehen. Rhein hat unterdessen die Grünen immerhin als „ersten Ansprechpartner“ bezeichnet.
