brief des tages

Auf Kosten sozial schwacher Menschen

„FDP stichelt beim Bürgergeld“, taz vom 4. 12. 23

Mit Taschenspielertricks wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Nachtragshaushalt 2023 sowie beim Haushalt 2024 keine Punkte sammeln können. Recht hat deshalb Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, wenn er feststellt, dass die Bundesregierung mit der Aussetzung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erneut Verfassungsbruch begehen würde.

Die Erhöhung um 12 Prozent sind verfassungsmäßig mindestens geboten als Inflationsausgleich. Klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht, dass der existenznotwendige Bedarf auch bei Empfänger/innen von Bürgergeld und Sozialhilfe gedeckt sein muss. Die wirren Diskussionsbeiträge von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, CSU-Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann liegen jenseits unserer Verfassung. Die Debatte über Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen, zeigt die spätrömische Dekadenz der ­Beteiligten.

Klaus Jürgen Lewin, Bremen