Zurück im Dienst
Gericht hebt Suspendierung des Lichtenberger Stadtrats Kevin Hönicke auf
Von Rainer Rutz
Lichtenbergs geschasster SPD-Stadtrat Kevin Hönicke ist zurück auf der bezirkspolitischen Bühne: Am Dienstag kassierte das Oberverwaltungsgericht das gegen ihn verhängte „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“.
Hönicke steht im Verdacht, Amtsinterna verraten zu haben. Im Oktober 2023 wurde er deshalb von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) vom Dienst freigestellt, ein Hausverbot im Lichtenberger Rathaus inklusive. Der alles andere als öffentlichkeitsscheue Stadtrat klagte sich durch mehrere Instanzen. Mit Erfolg.
Er sei „unendlich“ froh und danke allen, „die an mich geglaubt haben und mich unterstützt haben“, sagte Hönicke nach der Gerichtsentscheidung. Am Mittwoch saß er schon wieder an seinem Schreibtisch.
Die Entscheidung des OVG ist dabei keineswegs als Freispruch zu verstehen. Wie das Gericht klarstellt, wird Hönicke weiterhin beschuldigt, Anfang 2023 dem Tagesspiegel anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von angeblicher sexueller Belästigung gegen einen Mitarbeiter des Bezirksamts zugeschickt zu haben. Hönicke beharrt darauf, mit den Dokumenten nichts zu tun zu haben. Die Gerichte haben das bislang anders gesehen.
Der Grund für die Aufhebung der Freistellung ist dann auch ein anderer: Seitdem im Herbst 2023 in den Medien der Briefinhalt veröffentlicht wurde, liege alles auf dem Tisch, so das OVG. Durch eine Rückkehr Hönickes sei daher in der Angelegenheit „weder eine Verdunkelungsgefahr noch andere erhebliche Gefahren für den künftigen Dienstbetrieb“ zu befürchten. Für Hönicke heißt das aber auch: Das gegen ihn parallel laufende Disziplinarverfahren ist damit nicht entschieden.
Dass eine halbwegs konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen Hönicke und Bezirksbürgermeister Schaefer künftig möglich ist, darf ohnehin bezweifelt werden. In der taz hatte Hönicke den Rathauschef zuletzt wenig subtil zum Rücktritt aufgerufen.
