Wenn Behörden auf stur schalten
Hamburgs Wohlfahrtsverbände sammeln Beschwerden, vor allem über Ausländeramt und Jobcenter
Hamburger Wohlfahrtsverbände haben mit ihrer Initiative „Monitor Verwaltungshandeln“ erstmals systematisch Probleme mit Ämtern und Behörden erfasst. Mitarbeitende von Beratungsstellen gaben zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 über eine Website 556 Meldungen mit insgesamt knapp 2.000 Problemanzeigen ab, wie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg mitteilte. Die Hälfte der Problemanzeigen betraf die Auszahlungsabteilung des Amts für Migration, 39 Prozent der Probleme wurden beim Jobcenter festgestellt. Die AGFW will mit Politik und Verwaltung nun über Lösungsvorschläge sprechen.
Inhaltlich bezogen sich die Meldungen behördenübergreifend vor allem auf den Umgang mit Unterlagen (41 Prozent aller Problemanzeigen), die Erreichbarkeit (27 Prozent) und das Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ (20 Prozent). So hätten Behörden Unterlagen erneut angefordert, obwohl diese bereits vorlagen. Auch fehlende Eingangsbestätigungen oder Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand wurden oft genannt. Und: Trotz telefonischer Sprechstunden, Hotlines oder offener Sprechstunden seien Ämter nicht erreichbar oder keine persönliche Vorsprache möglich gewesen.
Häufigstes Problem beim Thema „Geldleistungen und Bearbeitungszeiten“ sei gewesen, dass sich die Auszahlung teils monatelang verzögerte oder Anträge auf Vorausleistungen bei Mittellosigkeit nicht innerhalb einer Woche gewährt wurden. „Wenn Menschen bei Mittellosigkeit länger als eine Woche oder sogar vergeblich auf Vorausleistungen warten, geraten sie in eine existentielle Notlage. Sollte eine Behörde dann zusätzlich nicht erreichbar sein, ist das für die Betroffenen ungemein belastend“, befand AGFW-Sprecherin Sandra Berkling. Der AGFW wisse um das Problem des Fachkräftemangels in den Behörden und auch, dass viele Mitarbeitende dort ihr Bestes gäben. „Doch es darf nicht passieren, dass Leistungsberechtigte quasi vor dem Nichts stehen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung ansprechbar ist und funktioniert“, erklärte Berkling.
Die AGFW fordert ein unbürokratisches Vorgehen, um Notlagen zu vermeiden. Bei offensichtlichem Anspruch müsste auch ohne abgeschlossene Prüfung gezahlt werden. Eine weitere Forderung: Ämter und Behörden müssten über verschiedene Kommunikationskanäle erreichbar und digitale Zugänge verständlich gestaltet sein. Für Mitarbeitende von Beratungsstellen müsse es direkte Kontaktmöglichkeiten in Form sogenannter „Fast Lanes“ geben. (epd)
