Billige Kredite für Staatsfirmen
Die Stadt Hamburg bekommt Kredite günstiger als ihre öffentlichen Unternehmen. Nach den Plänen des Senats sollen die Firmen von der besseren Bonität profitieren. Eine neue Agentur soll es richten.
In Hamburg soll künftig eine neue Finanzserviceagentur für Kreditaufnahmen der Stadt und der öffentlichen Unternehmen zuständig sein. Die Gründung der Agentur habe der rot-grüne Senat am Dienstag auf den Weg gebracht, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Sie soll den Plänen zufolge Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen. Bislang sind die öffentlichen Unternehmen selbst für die Kreditaufnahme zuständig.
Von der Bündelung der Kompetenz bei der Kreditbeschaffung verspreche man sich neben Synergieeffekten und mehr Expertise auch günstigere Kreditkonditionen, da die Bonität der Stadt besser bewertet werde als die der einzelnen öffentlichen Unternehmen, sagte Dressel. Den Bedarf an Fremdkapital bezifferte er bis 2028 auf rund zwölf Milliarden Euro.
Die Bündelung sei in der Form auf Länder- und auf Bundesebene einmalig. „Durch die Nutzung der guten städtischen Bonität für unsere Alleinbeteiligungen erreichen wir Einsparungen bei der Zinsbelastung, die sich in den nächsten Jahren stadtweit zu nennenswerten Millionenbeträgen summieren.“
Da die Agentur die Kredite für die Stadt aufnehme und diese dann an die Unternehmen verteile, würden diese Verbindlichkeiten künftig im Kernhaushalt der Stadt abgebildet, was für mehr Transparenz sorge. Bislang sind die Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmen nur in der Konzernbilanz der Stadt zu finden.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thilo Kleibauer sagte, es sei „falsch, die Finanzierungskompetenz der Stadt aus der Verwaltung auszulagern“. Auch könnten die Einspareffekte nicht belegt werden. Hinzu kämen offene haushalts- und beihilferechtliche Fragen. „Hier drängt sich insbesondere der Verdacht auf, dass der Finanzsenator nach neuen Gelegenheiten sucht, immer mehr Schulden im Konzern Hamburg aufnehmen zu können“, sagte Kleibauer.
Die im Beteiligungsbericht genannten mehr als 100 Unternehmen stünden bereits mit gut 21 Milliarden Euro in der Kreide, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. (dpa)
