Diplomatie auf Hochtouren
UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe in Gaza. Bald könnte außerdem ein Geisel-Gefangenen-Deal kommen
Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor einer sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza. Nun hat der UN-Sicherheitsrat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Islamistenmiliz Hamas eine „sofortige Waffenruhe“ in Gaza gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet. Dies wurde möglich, weil die USA – im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen über diese Forderung – kein Veto einlegten, sondern sich ihrer Stimme enthielten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) tourt derweil erneut durch Ägypten und Israel. Sie wirbt für eine Feuerpause zwischen der Hamas und Israels Armee. „In der Hölle von Gaza sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht“, sagte Baerbock zum Reiseauftakt. Weil die Hamas sich nicht nur weiter perfide hinter ihnen verschanze, sondern sie auch noch um das zum Überleben Nötigste brächte. Zudem käme nicht genug Hilfe nach Gaza. „Das darf keinen Tag so weitergehen.“
Die Außenministerin bemüht sich bei ihren Gesprächen weiter um eine politische Lösung. Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung könne den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten, so Baerbock, die bereits zum sechsten Mal seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel in die Region gereist ist. Die Grünen-Politikerin wird in Ramallah auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Außenminister Riad al-Maliki sprechen.
Weltweit steigt der Druck auf Israel. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen forderte UN-Generalsekretär António Guterres Israel erneut auf, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Rafah liegt im Süden des Gazastreifens an der abgeriegelten ägyptischen Grenze, die Stadt ist letzter Zufluchtsort für etwa die Hälfte der rund 2,3 Millionen Bewohner Gazas geworden.
Auch Israels Verteidigungsminister Joaw Galant ist zu Gesprächen in den USA unterwegs und will dort unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen. Thema soll auch hier die mögliche Bodenoffensive sein. Die USA hatten bereits angedeutet, dass Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind, sollte Israels Armee tatsächlich in Rafah einmarschieren.
Zugleich soll sich Israel bei den derzeit laufenden Verhandlungen mit der Hamas unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA bereit erklärt haben, auf die Terrormiliz zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen, als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von rund 700 Häftlingen. (tat, afp)
