Gemischter Erfolg für neue Protestform
Die Letzte Generation startet „Ungehorsame Versammlungen“. In Berlin kommt sie damit nicht weit
Es sollte der Auftakt zu einem „Widerstandsfrühling“ werden: So hatte die Klima-Gruppe Letzte Generation Aktionen in mehreren Städten angekündigt. Anders als bei früheren Protesten wollten sich die Protestierenden am Samstag nicht auf Straßen festkleben, sondern „Ungehorsame Versammlungen“ abhalten. Der Praxistest gelang unterschiedlich gut.
Die Protestwoche stützt sich auf ein wichtiges Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aus der Woche. Es erkennt an, dass der Schutz vor den Folgen der Klimakrise ein Menschenrecht ist. Die Letzte Generation will nun deutlich machen: „Alles, was die Politik jetzt in Sachen Klimaschutz verbockt, schreibt sie für die Menschheitsgeschichte fest.“
In Berlin hatten auch andere Klimagruppen wie Scientist Rebellion und „Hungern bis ihr ehrlich seid“ mit zu einer „Mahnwache zur Klimakrise“ aufgerufen. Während die Polizei sich bei dieser – angemeldeten – Kundgebung im Hintergrund hielt, schritt sie umgehend und erfolgreich ein, als rund 40 Aktivist:innen die wichtige Verkehrsstraße Frankfurter Allee blockieren wollten. Auch weitere kleinere Anläufe wurden unterbunden. Die Einsatzkräfte hätten die Blockade durch „Wegschieben und Wegdrücken“ verhindert, sagte eine Polizeisprecherin. Aktivist:innen seien „zur Identitätsfeststellung“ vorübergehend festgehalten worden. Es werde geprüft, ob sie Straftaten begangen haben. In Betracht kämen etwa Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Eingriff in den Straßenverkehr oder versuchte Nötigung.
Die Letzte Generation wirft den Polizist:innen vor, unverhältnismäßig brutal vorgegangen zu sein. „Die Berliner Polizei reagiert mit Gewalt und Repression auf eine friedliche Versammlung“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Auch in Hamburg, Düsseldorf und Aschaffenburg gab es Aktionen. In Hamburg-Altona blockierten 50 bis 100 Menschen eine vierspurige Straße, bis die Polizei die Versammlung auflöste. In Düsseldorf versperrten rund 100 Aktivist:innen Teile der Einkaufsstraße Kö. In Aschaffenburg ging eine Kundgebung ebenfalls in einer Straßenbesetzung über. Während Polizist:innen die Aktivist:innen von der Straße trugen, blieben zwei Hauptverkehrsadern eineinhalb Stunden gesperrt. (dpa, taz)
