Gabriele Lesser über das aufgehobene Verfahren der EU gegen Polen
: Warschau wieder salonfähig
Was für eine Freude! Polen spielt wieder in der ersten Liga der EU mit. Die neue Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister Donald Tusk macht es möglich. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die Aufhebung des „Artikel-7-Verfahrens“ bekannt gegeben. Vor sechs Jahren hatte sich die EU angesichts der permanenten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die nationalpopulistische Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen anderen Rat gewusst, als die sogenannte „Atombombe“ unter den EU-Strafen gegen Polen einzusetzen.
Allerdings – das war dann für die EU auch hoch peinlich – die „Bombe“ erwies sich als völlige Fehlkonstruktion. Zwar erlitt Polen einen massiven Imageschaden, doch da für jede weitere Strafmaßnahme im Artikel-7-Verfahren die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten notwendig war, kam es nie dazu.
Denn Ungarn, durch die Fidesz-Partei von Viktor Orbán ebenfalls nationalpopulistisch regiert, stand der polnischen PiS-Regierung immer treu zur Seite und verhinderte so den Verlust der Stimmrechte Polens bei EU-Entscheidungen.
Polens Minister der neuen Mitte-links-Koalition sind nicht nur durchweg proeuropäisch eingestellt, sondern konnten bereits einen Großteil ihrer Herkulesaufgabe als erledigt abhaken. Dazu gehört beispielsweise die Wiederherstellung der Pressefreiheit: der Staats- und PiS-Propagandasender TVP wird wieder in einen öffentlich-techtlichen Rundfunk umgebaut, wie es ihn vor der PiS gegeben hatte.
Die Rückabwicklung der zahlreichen PiS-„Justizreformen“, die Polens Gerichtswesen weitgehend zerstört haben, wird dank Polens Präsident Andrzej Duda etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das ehemalige PiS-Parteimitglied kündigte bereits an, alle Gesetze der neuen Koalition mit einem Veto zu stoppen, sollten diese das PiS-Werk des „guten Wandels“ tangieren.
Doch auch für dieses Problem ist eine Lösung in Sicht: Dudas Amtszeit endet in knapp einem Jahr. Polens Regierung aber kann bereits jetzt durchstarten. Das ist für uns alle gut, denn wir brauchen dringend eine gewichtige Stimme im Osten von Nato und EU.
