brief des tages

Wirtschaftswendeplan der FDP

„Neoliberales Wunschkonzert“, taz vom 23. 4. 24

Die Kritik von Anna Lehmann am sogenannten Wirtschaftswendeplan der FDP spielt den Ball noch nicht weit genug. Schließlich besteht die Achillesferse hier nicht nur in einer veralteten neoliberalen Handschrift, sondern auch darin, dass gerade bei den beiden Megathemen Bildung und Digitalisierung, die sich die Partei angeblich so sehr auf ihre Fahnen geschrieben hat und die vor allem über den künftigen Wohlstand der Gesellschaft entscheiden, man nach wie vor so gut wie alles schuldig bleibt, indem es zum Beispiel weiterhin nur sehr geringe Fortschritte beim Thema E-Government oder einer besseren Studienförderung für das immer noch viel zu bürokratische BAföG gibt. Deshalb erscheint der wie ein Kaninchen bei einem Magier plötzlich aus dem Hut gezauberte Masterplan nicht nur in taktischer Hinsicht bezüglich der anstehenden Wahlen viel zu durchsichtig, sondern insbesondere inhaltlich viel zu schmalspurig und oberflächlich!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg