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Youtube blockiert Protesthymne

Die prodemokratische Protesthyme „Glory to Hongkong“, also „Ruhm für Hongkong“ wurde in Hongkong auf Youtube blockiert, nach dem sie vergangene Woche von einem Gericht verboten wurde. Geklagt hatte die Regierung der Sonderverwaltungszone, die argumentierte, das Lied verbreite Fehlinformationen, sei „Propaganda“ und zudem „sehr effektiv“ darin, „öffentliche Emotionen zu wecken“.

Ein Pressesprecher von Youtube sagte dazu: „Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, halten uns aber an die Anordnung zur Entfernung, indem wir den Zugang zu den aufgeführten Videos für Zuschauer in Hongkong sperren.“ (taz, afp)

Blog Volksverpetzer nicht mehr gemeinnützig

Dem Blog gegen Desinformation und Fake News wurde rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen. In einer Videobotschaft erklärte Geschäfts­führer Thomas Laschyk, dass ihnen nun Steuerrückzahlungen im hohen 5-stelligen Bereich drohten.

Warum das Finanzamt entschied, dass die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllt seien, sei den Betreibern nicht vollkommen klar. Das Amt sagte lediglich, dass die Inhalte zu nah an journalistischer Arbeit liegen, „und bis jetzt gibt es noch keinen gemeinnützigen Journalismus“.

Auf die von der Regierung versprochene Reform dessen, verweist Laschyk im Video mit einer Petition, die es nun zu unterschreiben gälte. (taz)

EU fordert Erklärung zu Verhaftung tunesischer Journalisten

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über die jüngsten Verhaftungen von Anwälten, Journalisten und politischen Aktivisten in Tunesien. Die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz bildeten die Grundlage der gegenseitigen Partnerschaft, teilte die EU am Dienstag mit. Man fordere daher von Tunesien Erklärungen.

Unter den Festgenommenen sind die Radiojournalisten Mourad Zghidi und Borhen Bsaiss. Die tunesische Justiz bestätigte nun, die beiden bis zu ihrem Prozess am 22. Mai in Haft zu behalten. Sie werden wegen der Verbreitung „falscher Informationen […]mit dem Ziel, andere zu verleumden oder deren Ruf zu schädigen“, angeklagt, wie ein Sprecher des Gerichts bekanntgab. (afp, reuters)