brief des tages

„Freiheit“ – nur ein Slogan?

„EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie“, taz vom 15. 5. 24

Wenn man die Wahlplakate zur Europawahl eingehend betrachtet, fällt auf, dass der Begriff „Freiheit“ omnipräsent erscheint. Diese Freiheit wird von nahezu sämtlichen Teilen des politischen Spektrums instrumentalisiert und in Verbindung gebracht mit dem Gebrauch von Bargeld, wirtschaftlichem Liberalismus oder auch zum wichtigsten Strukturelement einer Demokratie erklärt. Die CDU setzt die Freiheit nicht einmal mehr in einen Zusammenhang, sondern wirbt schlichtweg unter dem Slogan „Freiheit.“ Es scheint so, als begriffen sich weite Teile der deutschen Gesellschaft aktuell als unfrei oder befürchteten Verluste in der Zukunft. Freiheit wird zudem zunehmend global interpretiert und die Unfreiheit anderer Länder stellt ein Risiko für die Freiheit in Deutschland dar. Wer aber mit der globalen Unfreiheit als Mobilisierungsbegriff spielt, der sollte von der lokalen Unfreiheit der durch die aktuelle Art des Wirtschaftens entstandenen gesellschaftlichen Strukturen nicht schweigen. Ohne Einordnung der durch das eigene System erzeugten Unfreiheiten erscheint dies als feige Augenwischerei. Robin Olbert, Frankfurt am Main