Brandenburg will Häftlinge aus Berlin

JUSTIZ Vorstoß zu länderübergreifender Zusammenarbeit im Strafvollzug

Der Vorstoß der Berliner CDU-Rechtsexpertin Cornelia Seibeld zur länderübergreifenden Zusammenarbeit im Strafvollzug ist in Brandenburg auf große Resonanz gestoßen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Bund Brandenburger Staatsanwälte begrüßten die Idee zur Unterbringung von Berliner Gefangenen in der Mark. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), betonte, ein neuer Anlauf für die Kooperation in diesem Bereich sei nötig. Seibeld hatte gesagt, sie könne sich die Nutzung von Brandenburger Haftplätzen vorstellen. Es werde Zeit, dass die „Eiszeit“ zwischen den Ländern in dieser Frage beendet werde, so DJG-Landeschefin Sabine Wenzel. Berlins Exjustizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte die Abgabe von Häftlingen ans Nachbarland abgelehnt. (dapd)