Rettung für die Griechen – oder für die Banken?
EINIGUNG In Zukunft kontrolliert eine Taskforce aus EU, IWF und EZB die griechischen Staatsfinanzen
BERLIN taz/dpa/dapd | Ob das Hilfspaket eher den Griechen zugute kommt oder vor allem den Banken – da gehen die Meinungen auseinander. Als Zielmarke zumindest haben sich die Euroländer, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf geeinigt, den Athener Schuldenberg von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent zu senken.
Die Euroländer stellen Griechenland bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Die Gläubigerbanken kriegen weitere 30 Milliarden Euro, um ihnen den Schuldentausch zu versüßen. Athen überlassen die Euro-Partner die Zinsgewinne ihrer Notenbanken aus den Griechenland-Anleihen zur Schuldentilgung. Zudem werden die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 halbiert.
Der Privatsektor soll Athen 107 der insgesamt 350 Milliarden Euro erlassen. Das sind immerhin sieben Milliarden Euro mehr als noch am vergangenen Wochenende vorgesehen war. Damit verzichten die privaten Geldgeber auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Mit den oben erwähnten 30 Milliarden, die die Euroländer den Gläubigerbanken zur Verfügung stellen, sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Geldhäuser, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue Schuldscheine mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinssätzen umzutauschen. Das kann mehrere Tage dauern, soll aber im Laufe des März abgeschlossen sein. Erst nach Ende dieser Auktion ist klar, wie viele der privaten Gläubiger sich wirklich an der Hilfe für Griechenland beteiligen werden.
Der IWF ziert sich noch bei der Entscheidung, sich bei der zweiten Rettung Griechenlands zu beteiligen. Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds will seine Hilfe davon abhängig machen, ob die Euroländer bereit sind, den Euro-Krisenfonds aufzustocken. Bislang weigert sich vor allem Deutschland.
Die Griechen erhalten die Kredite und den Schuldenerlass nur, wenn sie zu weiteren massiven Einschnitten bereit sind. Milliarden Euro sollen etwa bei Renten, Arzneimitteln und auch Militärausgaben eingespart werden. Zudem soll weiteres Staatsvermögen und sollen Staatsunternehmen verscherbelt und ganze Wirtschaftsbereiche noch stärker liberalisiert und damit ausländischen Investoren zur Verfügung gestellt werden. Zinsen und Tilgungen werden von einem Treuhandkonto aus beglichen. So wird sichergestellt, dass die Griechen erst Schulden zurückzahlen, ehe sie Geld für andere Dinge ausgeben. Damit das auch kontrolliert werden kann, wird dem Staat eine Taskforce aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank vor die Nase gesetzt. FLEE
