Grün-Weiß ohne Grenzen

Holländische Grenze öffnet sich für NRW-Polizei

Polizisten aus Deutschland sollen nicht mehr an der niederländischen Grenze stoppen müssen. Sie dürfen künftig bis zu 150 Kilometer weiter im Nachbarland ermitteln. Ebenso dürfen niederländische Kollegen in Deutschland Verbrecher jagen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten gestern Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mit ihren niederländischen Amtskollegen Johan Remkes und Piet-Hein Donner.

Bisher müssen Polizisten ihre Nachbar-Kollegen um Hilfe bitten, wenn der Verfolgte weiter als 15 Kilometer über die Grenze geht. Das dauerte aber oft zu lang, wodurch viele fliehen konnten. Auch dürfen Polizisten ab 2006 ihre Waffen einsetzen, wenn es notwendig wird.

In Zukunft, so die neue Vereinbarung, arbeiten die deutsch-niederländischen Polizisten auch in der Alkohol- und Raserkontrolle zusammen. Außerdem dürfen sie im Nachbarland auftreten wie Inlandsagenten. Zum Beispiel bei Weihnachtsmärkten im Ruhrgebiet oder in Touristendörfern auf Zeeland. Dort gibt es zwar schon jetzt einen Austausch zwischen Deutschland und den Niederlanden, aber die ausländische Agenten haben die selben Rechte wie jeder Bürger.

Jetzt müssen die Beamten aber erst einmal büffeln: Die Grenz-Polizisten besuchen nun Kurse, um das Recht des Nachbarn zu lernen.

Das Vertragswerk, das in ähnlicher Form schon mit Österreich und der Schweiz existiert, muss noch von den zuständigen Parlamenten abgesegnet werden und soll spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland in Kraft treten. „Wir können Fußballfans bisher nicht abholen oder nach Hause begleiten“, beschreibt Remkes die Probleme bei der Behandlung möglicherweise gewaltbereiter Fanatiker. Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität sei künftig die gemeinsame Beobachtung von Drogentransporten möglich. Dabei soll es angeblich um die Händler, nicht aber um die Konsumenten gehen. Vereinbart wurde auch der Austausch von Informationen, etwa aus DNA-Datenbanken.

Minister Remkes hat keine Angst, dass die Polizisten sich künftig in fremde Angelegenheiten einmischen. „Wir werden nur im eigenen Land patrouillieren und für Ordnung sorgen. Wir haben schon im eigenen Land zu viel zu tun“, sagte Remkes Sprecher Frank Wassenaar der taz.TJITSKE YPMA