Schwarzgeld bei der Prinzengarde
Im Bonner Müllprozess geraten RWE und Ex-Regierungspräsident Antwerpes in den Blickpunkt. Warnungen vor einem Trienekens-Müllmonopol soll der damalige RP in den Wind geschlagen haben
Von WERNER RÜGEMER
Während der Kölner Müllprozess vor sich hindümpelt, kommen anderswo aufschlussreiche Neuigkeiten ans Tageslicht. Seit Juli läuft in Bonn das Gerichtsverfahren gegen Karl-Heinz Meys, den Ex-Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG). Nach einem Teilurteil muss er 1,6 Mio Euro an die RSAG zahlen, die er laut Geständnis von Trienekens über Schweizer Konten erhielt. Mittlerweile kam heraus, dass die Prinzengarde Sankt Augustin – auch CDU-Funktionär Meys war einmal Prinz – ein Sparbuch mit Schwarzgeld hatte. Geführt wurde es von Ex-Prinzengarden-Schatzmeister und Meys-Adjudant Rainer Piel, im Hauptberuf Chef der Raiffeisenbank. Von wem die Spenden kamen, habe er vergessen, behauptet er heute. Meys, der sich vom Arzt „schwere Schwerhörigkeit, verstümmeltes Sprachverständnis und bruchstückhafte Wahrnehmung“ bescheinigen ließ, musste sich jetzt vorhalten lassen, dass er schon 1994 ein Konto bei der Union Banquaire Suisse einrichtete und bis 1998 dort eine erste Million ansammelte. Die Schweizer Firma Stenna, die auch das Schmiergeld für die Kölner und die Bonner MVA verwaltete, stellte an Trienekens Scheinrechnungen für „Konzeptionen zur Umsetzung des Optimierungspotenzials“. Die RSAG vergleicht nun die Zahlungseingänge Meys‘ mit den von ihm unterschriebenen Verträgen – wegen weiteren Schadenersatzes.
Die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE), die schon vor dem Skandal an Trienekens beteiligt waren und danach das Unternehmen kauften, haben dessen Namen gelöscht und sind um sauberes Image bemüht. Thomas Conzendorf, Vorstandsmitglied von RWE-Umwelt, steht im Verdacht, bei einem von Meys eingefädelten Knebelvertrag von Trienekens mit dem Entsorger Care unmittelbar beteiligt gewesen zu sein. Conzendorf verweigerte vor dem Bonner Gericht die Aussage, da er sich selbst belasten könne. Das RWE-Image ist ohnehin gefährdet, da die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Trienekens-Eigentümer wegen möglicher Bestechung jüngsten Datums ermittelt: RWE habe den mittelständischen Entsorger Trapp mit 300.000 Euro dazu bringen wollen, sich nicht beim Dualen System zu bewerben.
Am 22. Verhandlungstag wurde der Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises, Michael Jäger, als Zeuge befragt. Der ehemalige Mitarbeiter von Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes schilderte dessen sehr enge Beziehungen zu seinem alten Kameraden aus der Viersener Schulzeit, Helmut Trienekens. Jäger habe als Umweltdezernent vor der „Monopolstellung von Trienekens“ gewarnt, aber Antwerpes habe darauf bestanden: „Trienekens ist mein Musterknabe“. Für den Gerichtsvorsitzenden Heinrich de Vries steht eindeutig fest, dass Antwerpes‘ Einfluss damals die „Großwetterlage“ in der Abfallwirtschaft bestimmte.
Die Staatsanwaltschaft Bonn geht nach einer Razzia davon aus, dass der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber über Stenna noch mehr Geld von Trienekens bekommen hat als bisher bekannt. Es ging um die Privatisierung der Bonner MVA, wo Trienekens den Zuschlag haben wollte. Das Bonner Rechnungsprüfungsamt stellte fest, dass Antwerpes mit Intervention gedroht haben soll, falls die grüne Umweltdezernentin Rita Tondorf den Verkauf der überschüssigen Kapazitäten der Bonner MVA europaweit ausschreibe. „Ex-Regierungspräsident Antwerpes rückt immer mehr in den Mittelpunkt“, schlussfolgert auch der Bonner Grünen-Fraktionschef Peter Finger. Sollte Antwerpes sich bewusst an den Interessen seines Schulkameraden orientiert haben, müsse das Konsequenzen haben, ergänzt Grünen-Geschäftsführer Tom Schmidt.
