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Chipträume offenbar geplatzt

Brandenburgs Wirtschaftsminister hält die Auflagen des Bürgschaftsauschusses für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder)für unerfüllbar. Der Oberbürgermeister fühlt sich von Berlin verraten: Das Investitionsbudget für zwei Jahre ist verloren

AUS BERLIN DANIEL SCHULZ

Es wird wohl keine Chipfabrik in Frankfurt (Oder) geben. „Es zeichnet sich ab, dass die Bürgschaftsbedingungen nicht zu erfüllen sind“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghans (CDU) gestern in Potsdam. Zum einen seien die beteiligten Unternehmen nicht zu mehr Zusagen bereit, zum anderen bleibe unsicher, ob die EU dem Projekt noch einmal zustimmen und Fördergelder zahlen würde.

„Ich bin so was von wütend“, so Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU). „Die Bundesregierung hat jede mögliche Hürde aufgebaut, um das Projekt zu verhindern.“ Die Vertreter Berlins im Bürgschaftsausschuss hatten gefordert, dass Brandenburg seinen Förderungsanteil an der Fabrik auf 76 Millionen aufstockt, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dies am Mittwoch zugesagt. Wegen der geänderten Finanzierung war jedoch auch eine neuerliche Zustimmung der EU zum Projekt fraglich. Wirtschaftsexperten wie der Frankfurter Ökonom Herman Ribhegge hatten bereits davor gewarnt (taz berichtete). „Das war doch Kalkül der Regierung“, schimpfte Patzelt.

Außerdem forderte die Bundesregierung 16 Millionen Euro vom Investor Intel zurück. Der weltgrößte Chiphersteller hatte diese für die Überlassung seiner Technologie bekommen. „Wir verstehen nicht, was die Bundesregierung antreibt“, sagte Intel-Sprecher Hans-Jürgen Werner. „Wir waren stets loyal, haben Fristen verlängert und Gelder früher gezahlt als nötig.“ Er hoffe, dass die Chipfabrik trotzdem noch gebaut werden könne. „Im Vertrag war Intel das Geld zugesagt“, so Patzelt. Die Bundesregierung habe in der Region dauerhaft Schaden genommen.

Patzelt ist nicht nur wegen der verlorenen 1.000 Arbeitsplätze wütend. Die Stadt hat 10 Millionen Euro in ein Gewerbegebiet für die Fabrik investiert – das sind zwei städtische Jahresetats. Dafür wurden Schulen und Krankenhäuser nicht saniert, Straßen nicht gebaut. „Das Geld ist weg, eine Katastrophe“, sagt Patzelt. „Wir haben nur investiert, weil die Bundesregierung das Projekt immer befürwortet hat. Die Menschen fühlen sich verraten.“

„Natürlich sind die Menschen in Frankfurt enttäuscht“, hieß es gestern aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Man bedauere die Entwicklung und sei für Gespräche über neue Projekte offen. Welche das sein sollen, ließ das Ministerium offen. Das Projekt Chipfabrik ist jedenfalls tot.