HRE-Ausschuss kommt
Die Opposition erzwingt Untersuchungsausschuss über die Mitverantwortung der Regierung am Bankdesaster
BERLIN taz/AFP ■ Der Absturz des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate wird zum Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Als letzte der drei Oppositionsfraktionen stimmte die FDP am Dienstagabend einstimmig bei einer Enthaltung dafür, diese klassische Waffe der Parlamentsminderheit einzusetzen. Gleichzeitig einigte sich die Grünen-Fraktion darauf, entsprechende Gespräche mit Linkspartei und FDP zu führen. Die Linkspartei fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss. Nur gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über die dafür nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen.
Auf eine Anfrage seiner Fraktion zur HRE im Februar habe die Bundesregierung „nicht ausreichend, ja sogar verschleiernd geantwortet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Um den möglichen Anteil des Bundes am überraschenden Niedergang der Hypo Real Estate aufzuklären, gebe es daher „keine andere Möglichkeit“ mehr.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, zeigte sich optimistisch: „Wir erwarten, dass in relativ kurzer Zeit mit sehr konzentrierter Arbeit die Vorgänge um die HRE aufgeklärt werden.“ Insbesondere sei zu klären, ob Verjährungsfristen der Haftung zugunsten des vorigen Eigentümers der HRE mutwillig oder fahrlässig herbeigeführt worden seien. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine vermutet, die HypoVereinsbank (HVB) habe bis zum Tag, bevor die Nothilfe-Aktion des Bundes beschlossen wurde, für mögliche Verluste haften müssen. Lafontaine behauptet daher, das Finanzministerium habe sich dabei „über den Tisch ziehen lassen“. HVB-Finanzvorstand Rolf Friedhofen wies dies laut Medienberichten als Verschwörungstheorie zurück.
Die SPD zeigte sich überrascht von dem Dreierbündnis. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, er sei insbesondere „entgeistert vom Verhalten der FDP“. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein „Schaukampf“. In dieser Legislaturperiode tagt der Bundestag nur noch sechs Wochen lang, das letzte Mal Anfang Juli.
MATTHIAS LOHRE
