Pfahls spielt auf Zeit

Ex-Rüstungsstaatssekretär stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland doch nicht zu – er setzt auf Verjährung

PARIS dpa/ap ■ Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls lehnt seine Auslieferung nach Deutschland ab. Das ergab eine erste Anhörung gestern in Paris. Das Gericht vertagte sich daraufhin für eine inhaltliche Prüfung des Falls auf den 20. Oktober. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, sie erwarte allenfalls „eine geringe Verzögerung“ des Auslieferungsverfahrens.

Der von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagte Pfahls war am 13. Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommen worden. Er hatte zunächst seine Zustimmung zu einem beschleunigten Auslieferungsverfahren angekündigt. Pfahls Anwalt Volker Hoffmann hatte bereits am Dienstag erklärt, sein Mandant werde sich „auf dringendes Anraten seiner französischen Anwälte in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen gegen die Auslieferung verteidigen“. Dabei sei eine mögliche Verjährung der Vorwürfe „ein Grund, aber nicht der einzige“. In Frankreich verjähren die dem Ex-CSU-Politiker zur Last gelegten Taten nach fünf Jahren. Der 61-Jährige soll vom nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien rund 1,94 Millionen Euro Bestechungsgeld erhalten und nicht versteuert haben.