kölner parteien im wahlkampf: ökologische linke
: Systemopposition und Bürgerprotest
Mit vorsichtigem Optimismus geht die Ökologische Linke auf die Zielgrade des Kölner Kommunalwahlkampfes. Bereits seit Juni macht die Partei, die sich vor zehn Jahren mit ihrer Galionsfigur Jutta Ditfurth von den Grünen abgespalten hat, Straßenwahlkampf.
„Wir haben mit 2.500 Stimmen weit mehr Unterstützerunterschriften gesammelt, als notwendig gewesen wären“, berichtet Spitzenkandidat Dieter Asselhoven. Rund 3.000 Stimmen bräuchte die unter dem Motto „Wählt wild und gefährlich“ antretende Linkspartei, um ein Mandat im Kölner Stadtrat zu erringen.
„Die Frustration der bewussten Nichtwähler ist sehr groß“, berichtet der Politaktivist Asselhoven von seinen Gesprächen auf Kölner Straßen und Plätzen. Nichtwähler und die enttäuschten traditionellen SPD-Wähler seien das Potenzial für die Öko-Linken, die in Köln erstmals um Ratssitze kämpfen.
Auch für ökologisch-humanistisch orientierte Grünen sei die Ökologische Linke eine Alternative. „Mit unserer Kandidatur bieten wir an, die anderen Parteien zu ärgern“, sagt Dieter Asselhoven. Bewusst versuche die Protestpartei mit „weichen Themen“ wie Humanismus, Feminismus oder Natur, eine moralisch-ethische Grundhaltung zu vermitteln.
Im „Manifest zur Kommunalwahl“ der Linkspartei finden sich daher eher keine konkreten Ziele für die Kommunalpolitik. „Ökologische Fragen, Sozialpolitik und der Umgang mit Minderheiten sind unsere Schwerpunkte“, umreißt der als Autor arbeitende Asselhoven die Themenpalette. So wenden sich die linken Ökos gegen den Ausbau der ICE-Trasse in Deutz, wollen ebenerdige Alternativen zum U-Bahn-Bau und befürworten ein Nachtflugverbot.
Zudem lehnen sie die Privatisierung städtischer Unternehmen ab. „Das neue Flüchtlingskonzept ändert aus unserer Sicht nichts am Kern der anhaltenden Vertreibung“, benennt Dieter Asselhoven ein Beispiel für die Haltung im Umgang mit Minderheiten. Um diese Politik zu finanzieren und den städtischen Haushalt zu sanieren, wollen die Öko-Linken die Gewerbesteuer erhöhen und „an die Gewinne der Unternehmen“, so Asselhoven. Außerdem wolle seine Partei den Haushalt auf verzichtbare Posten durchforsten.
Politprofi Asselhoven freut sich auf eine Oppositionsrolle im Kölner Rat, denn eine Koalition strebe seine Partei nicht an. „Wir müssen unsere Gegenposition zu den etablierten Parteien vertreten“, so der 50-Jährige. Damit könnten sie am stärksten die Politik beeinflussen. Systemopposition solle mit Bürgerprotesten verbunden werden. „Wir streuen Sand ins Getriebe“, skizziert Asselhoven die Marschroute der Öko-Linken im Rat.
Oppositionsarbeit ist dem Altlinken übrigens nicht fremd. Schließlich saß er von 1988 bis 1989 für die Grünen im Kölner Rat, bevor er aus der Partei austrat. „Ich bin ein grünes Urgestein“, verrät der Rheinländer lachend. Obwohl er die Grünen mitbegründet habe, bereue er die Trennung nicht. Bevor er vor sechs Jahren zu den Ökologischen Linken stieß, war Asselhoven in der Antifa-Arbeit, in der Anti-AKW- und der Anti-Gentechnik-Bewegung aktiv. Thomas Spolert
