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Verhofstadt dürfte knapp bestätigt werden

Bei Belgiens Parlamentswahlen gilt jetzt die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen könnten wegen Rücktritten verlieren

BRÜSSEL afp ■ Ministerpräsident Guy Verhofstadt kann mit gutem Gefühl dem Sonntag entgegensehen, wenn 7,5 Millionen Belgier an die Wahlurnen gehen. Den Umfragen zufolge hat der Liberale aus Flandern die Krise seiner blau-rot-grünen Koalition Anfang des Monats relativ gut überstanden. Im Streit um Nachtflüge über Brüssel hatten dabei zwei grüne Minister ihre Posten geräumt. Das komplizierte Wahlsystem könnte aber zu Überraschungen führen. So treten im Niederländisch sprechenden Flandern andere Parteien an als in der frankophonen Wallonie. Auch ist der Anteil der Unentschlossenen noch hoch. Wegen der Wahlpflicht stimmen die Wähler oft ohne jede politische Überzeugung ab.

Verhofstadt und sein ebenfalls liberaler Außenminister Louis Michel sind beide relativ beliebt und gelten als volksnah. Die mit Berlin und Paris vertretene klare Ablehnung der US-Kriegspolitik in Irak hat ihnen zusätzlich Sympathien gebracht.

In Flandern waren bei den Wahlen 1999 die Christdemokraten mit den Liberalen noch fast gleichgezogen. Vier Jahre später liegen die Liberalen wieder leicht vorne. Aber auch wenn die flämischen Christdemokraten unter dem früheren Justizminister Stefaan De Clerck am Sonntag an Liberalen und Sozialisten vorbeiziehen, würden wohl die Stimmen aus der Wallonie und der überwiegend frankophonen Region Brüssel die Koalition erneut retten. Dort nämlich stehen die Liberalen und die Sozialisten weit vor den Christlich-Sozialen.

Verhofstadt hofft, dass Liberale und Sozialisten allein die Regierung bilden können. Gelingt dies nicht, schließen die Medien nicht aus, dass er nur noch die flämischen Grünen der Agalev-Partei mit in die Regierung nehmen wird. Er lobte zwar den Verantwortungssinn von Agalev, machte aber aus seinen Problemen mit den frankophonen Ecolo-Grünen keinen Hehl. Zu Ecolo gehörten auch die beiden zurückgetretenen Politiker.

An der neuen Fünf-Prozent-Hürde dürfte im frankophonen Belgien die rechtsextreme Front National scheitern. Das flämische Gegenstück Vlams Blok bekam dagegen schon bei Wahlen in Antwerpen 2000 ein Drittel aller Stimmen und dürfte jetzt wegen Skandalen noch zulegen.