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Alles Söder oder was

Der CSU-Medienexperte ordnet im Alleingang flugs ARD und ZDF neu.Doch dummerweise glaubt nicht einmal seine eigene Partei daran

aus München OLIVER HINZ

Der CSU-Mann Markus Söder wird, um es mal höflich zu formulieren, in den Führungsetagen der öffentlichen-rechtlichen Sender nicht allzu ernst genommen. Gestern arbeitete der medienpolitische Sprecher seiner Partei hart daran, dass dies so bleibt: Söder will nun endgültig den ARD-internen Finanzausgleich kippen, bei dem die kleineren ARD-Sender einen Teil vom Kuchen der üppiger ausgestatteten Anstalten abbekommen.

Er verlangt nun nach Bundesländern aufgesplittete Rundfunkgebühren, die dann von Land zu Land unterschiedlich hoch ausfallen könnten. Bisher, so die krude Rechnung, bekomme etwa Radio Bremen durch den „ungerechten Verteilungsmodus“ (Söder) aus dem gemeinsamen Gebührentopf das Vier- bis Fünffache, was der Kleinstanstalt gemessen an der Zahl der Gebührenzahler im Verbreitungsgebiet zustehe. Wie praktisch, dass der Freistaat Bayern (12,3 Millionen Einwohner) da etwas größer und entsprechend gebührenfreudiger ausfällt als der Stadtstaat Bremen (660.000 Einwohner).

Dergleichen Erdkunde ist Söder aber fremd: Jedes Bundesland solle künftig nur noch die eigenen Landessender sowie einen Grundbetrag für die nationalen Programme (wie das ARD-Erste, ZDF, Arte usw.) zahlen, verlangte der Landtagsabgeordnete, der auch im ZDF-Fernsehrat sitzt: „Das schafft einen föderalen Gebührenwettbewerb unter den Bundesländern.“ Und im Freistaat könnten „die Gebühren dauerhaft gesenkt werden“.

Für „seinen“ Sender hatte Söder, der beim ZDF mit dem Holzhammer Parteipolitik betreibt, gestern zwar keinen neuen Gebührenschlüssel, aber andere Schmankerln parat: Das ZDF solle aus dem gemeinsam mit der ARD betriebenen Ereigniskanal Phönix aussteigen – schließlich werde der von den Zuschauern ohnehin überwiegend der ARD zugerechnet. Und im Gegenzug, so Söders Generalplan zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, zieht „sich die ARD aus 3sat zurück“. Aus 3sat wird dann ZDF 2, der Sender, den ZDF-Intendant Markus Schächter schon so lange fordert: „ZDF 2 ist an und für sich eine gute Idee“, sagt Söder. Dumm nur, dass die 3 in 3sat durch die ebenfalls an diesem Gemeinschaftsprogramm beteiligten öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz und Österreichs zustande kommt.

Radikale Pläne hat die Bildungspartei CSU offenbar auch für ihren Münchner Haussender: Der Bayerische Rundfunk solle seinen TV-Wissenschaftskanal Bayern alpha einstellen, schlug Söder vor, und die beim „Volkshochschulsender“ freiwerdenden Mittel ins „Kernprogramm“ investieren.

Doch seine flotten Sprüche finden derzeit nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit. So wandte sich CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück sogar gegen die einzig realistische Forderung Söders: die Nullrunde bei der nächsten Festlegung der Rundfunkgebühren.